Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass ich heute als Vertreter eines Wahlkreises hier sprechen kann, in dem all das geschieht, worüber wir uns hier gemeinschaftlich unterhalten und worüber sich auch die Kommission unterhalten hat. Der Rhein-Erft-Kreis ist einer der Kernpunkte des Rheinischen Reviers. Dort findet Tagebau statt, dort stehen die Kraftwerke. Seit über 50 Jahren verändert sich die Landschaft durch die Eingriffe des Tagebergbaus, aber auch durch die Maßnahmen der Rekultivierung. Es gibt viele Landschaftsstriche, die bis zum Zeitpunkt des Eingriffs eine ganz andere Gestalt hatten, aber mittlerweile von den Bewohnerinnen und Bewohnern als Naherholungsgebiete geschätzt werden.
Wenn ich von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, eben die Frage vernommen habe, wie die Menschen denken, was sie erwarten und welche Erwartungshaltung sie bei dem, was nun geschieht, haben, bin ich autorisiert, Ihnen einen gewissen Eindruck davon zu vermitteln.
Wenn es um die Frage der Planungssicherheit geht, dann ist die erste Antwort an die Bürgerinnen und Bürger: Die Planungen liegen vor. Sie sind seit Jahr und Tag planungsrechtlich erarbeitet, präzise abgestimmt. Die Rekultivierungsschritte sind exakt vorgenommen. Die Wiederherstellung der Flächen und Landschaften ist mit unteren Landschaftsbehörden und mit ökologischen Gutachtern abgestimmt, und es kann davon ausgegangen werden, dass das, was in einigen Jahren oder Jahrzehnten entstehen soll, genau den Anforderungen entspricht, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellen. Das schuldet man ihnen auch; denn es wurde ihnen im Rahmen der Absprachen ausdrücklich zugesagt.
Wenn wir aber jetzt angesichts des Kommissionsberichtes davon ausgehen müssen, dass die fossile Energie in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion nicht mehr akzeptiert wird und wir in einen schnelleren Prozess eintreten sollten, dann ist es auch unsere Verpflichtung, ganz dezidiert ein Auge auf bestimmte grundlegende Aufgabenstellungen zu werfen.
Ich will gern exemplarisch eine Aufgabenstellung nennen: Eine große Aufgabe ist die Wiederherstellung der Tagebaue. Als Alexander Gerst um den Erdball geflogen ist, konnte er mit dem bloßen Auge den Tagebau Hambach und den Tagebau Garzweiler wahrnehmen – 85 Quadratkilometer Bergbaufläche, 45 Quadratkilometer, die zurzeit Betriebsfläche sind und die einer späteren Nutzung in vielfältiger Hinsicht unbedingt wieder zugeführt werden müssen.
Lieber Herr Hofreiter, Sie haben ja im vergangenen Herbst einen Besuch im Hambacher Forst gemacht. Es wäre sicherlich eine sehr schöne Geste gewesen, wenn Sie stattdessen den Bürgermeister der Stadt Elsdorf aufgesucht hätten. Ein Drittel der Stadtfläche, 21 Quadratkilometer, liegt in diesem Tagebau. Für die zukünftige Entwicklung der Stadt wird Fläche benötigt, aber im Moment ist nicht festzustellen, wie durch eine planmäßige Fortführung der Rekultivierung diese Fläche für eine spätere Nutzung als Wohnfläche, als Gewerbefläche, als allgemeine Erholungsfläche und natürlich auch als Fläche für Infrastruktur wiederhergestellt werden kann.
Diese Fragestellung beschäftigt die Bevölkerung vor Ort intensiv.
Sie haben angemahnt, dass die Region vielleicht noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf diesen rekultivierten Flächen, die in der Vergangenheit wiederhergestellt wurden, gibt es Windparks und Photovoltaikanlagen.
Es gibt Forschungsinstitute, die sich bereits hier und heute mit Netzmanagement befassen und die zukunftsorientiert daran arbeiten, dass der Übergang von der Braunkohleverstromung in die erneuerbaren Energien gelingt, stabil ist, Versorgungssicherheit und natürlich auch Preisstabilität erzeugt.
Wir brauchen in der Tat auf der einen Seite Planungsverlässlichkeit, keine Ideologie, gute Planung mit Augenmaß, vor allen Dingen ein zeitliches Nebeneinander und um Gottes willen kein Nacheinander. Experimente gefährden das große Projekt der Kommission. Gestern im Landtag in Düsseldorf hat eine Anhörung mit 43 Sachverständigen ergeben, dass sich die Region konstruktiv und intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen will und wird. Wir sind optimistisch und guten Mutes, aber wir sind auch Realisten.
Deshalb von hier aus ein herzliches Glückauf!