Künftig werden wir uns die Leute genauer anschauen. Deswegen ist das ein Gesetz, das sehr ausgewogen ist: Es schafft Erleichterung auf der einen Seite; es schafft auch neue, strenge Anforderungen und Voraussetzungen auf der anderen Seite. Deswegen ist das eine sinnvolle, ausgewogene Gesetzgebung.
Freitag, 19. Januar 202420. Wahlperiode, 148. SitzungDen Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren
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- Helge Lindh05. Nov. 2020 · SPD– sehr eng zu umgrenzenden Personenkreis zielgenau erfassen können, und das ist vernünftige, maßvolle und verhältnismäßige Gesetzgebung. Vielen Dank.
- Patrick Sensburg08. Okt. 2020 · CDU/CSUSo kann man auch ein bisschen helfen, dass nicht immer nach oben geguckt werden muss, um zu erkennen, wo der einzelne Beifall herkam. Es ist aber auch eine Frage der Berechnung, dass man zum Beispiel
- Zanda Grundberg18. Okt. 2023 · SPDVielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass e
- Detlef Seif09. Okt. 2020 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Hauptpunkt des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und