Deswegen werden wir dem Umsetzungsgesetz zu dieser Richtlinie heute natürlich nicht zustimmen. Wir werden aber im Gesetzgebungsverfahren –
Donnerstag, 26. September 202420. Wahlperiode, 188. Sitzung
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- Elisabeth Winkelmeier-Becker21. März 2019 · CDU/CSUDie Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, die wir jetzt vorsehen, besser umgesetzt i
- Steffi Lemke20. März 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUnd das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.
- Bettina Margarethe Wiesmann05. Juli 2024 · CDU/CSUHeute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen.
- Janine Wissler26. Apr. 2024 · Die Linke– durch Überschwemmungen, und deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich nicht zustimmen.
- Carl-Philipp Sassenrath26. Juni 2026 · CDU/CSUDeswegen stimmen wir für dieses Gesetz. Vielen Dank.