Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Soziale Absicherung europaweit garantieren“ – ja, natürlich. Und warum den Weltfrieden nicht gleich mit garantieren oder E‑Mercedes und Strom aus der Steckdose für alle Menschen! Der Titel des Antrags hört sich so gut an, so gut wie ein Versprechen von Finanzdienstleistern. Bei diesem Antrag der Grünen gilt: Je schöner der Titel, desto apokalyptischer der Inhalt.
Der Inhalt des grünen Antrags ist eine europaweite Verschleuderung von Rücklagen der deutschen Arbeitnehmer. Das steht, wie auch bei Versicherungsverträgen üblich, im Kleingedruckten:
Bei der Schaffung und Umsetzung ... sollen die ökonomisch schwächeren Mitgliedstaaten durch die stärkeren Mitgliedstaaten ... unterstützt werden.
Kurz und klar: Die Sozialbeiträge der deutschen Arbeitnehmer wollen Sie an alle in der EU verteilen. Wir nicht!
Die Grünen wollen neben der Übernahme der Schulden für Euro-Pleite-Staaten, den Target2-Salden, den Kohäsionsfonds und vielen weiteren Transfers die deutschen Arbeitnehmer auch noch zur Ader lassen. Das ist eine sozialistische Verteilungsidee, mit der wir in keiner Weise übereinstimmen. Als ein mit den höchsten Abgaben und Steuern belastetes Land hat Deutschland laut OECD gar nicht für den anstehenden demografischen Wandel – die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente – vorgesorgt. Wir haben bereits heute europaweit die geringsten Rentenzahlungen im Alter. Die deutschen Privathaushalte sind erwiesenermaßen – erwiesen durch eine Studie der Europäischen Zentralbank – fast die ärmsten in Europa.
Der Reichtum der Deutschen besteht in der Leistungsfähigkeit, spiegelt sich aber leider nicht in ihrem Vermögen wider. Und jetzt wollen Sie Grüne auch noch Sozialabgaben der Arbeitnehmer in Deutschland verschleudern. Ist es nicht genug, dass seit 2015 laut statistischer Erhebung dieser Regierung – Quelle: Destatis – über 5 Millionen Menschen ins Land eingewandert sind, darunter in weiten Teilen unberechtigte Asylanten – plus noch kommender Familiennachzug –, und laut Aussage von Herrn Weise, ehemals BAMF, 80 Prozent der Asylmigranten auf dem Arbeitsmarkt weder einsetzbar noch vermittelbar sind? Und jetzt sollen die Bürger in unserem Lande noch weiter, EU-weit, zur Kasse gebeten werden. Sie nennen das Solidarität; wir nennen das Enteignung.
Solidarität ist gerade keine einseitige Sache. Solidarität setzt im Wesentlichen Leistungsbereitschaft, Leistungswillen und auch Leistungsgerechtigkeit voraus. Ansonsten ist es keine Solidarität, sondern es ist ein „verlorener Zuschuss“, wie es im Subventionsbetrieb sprachlich korrekt bezeichnet wird. Sie wollen Menschen, die in Deutschland ihre Beiträge im Vertrauen auf spätere Sicherheit bereits im Voraus leisteten, zu bloßen Zahlmeistern für jedermann degradieren. Das geht gegen jede Leistungsgerechtigkeit. Das ist bloßes Ausbluten dieses Staates. Es erfolgt aus Ihrer Sicht so lange, solange wir in Deutschland noch zahlungsfähig sind, und daran arbeiten Sie.
Wir Deutsche sollten schon heute viel mehr aus der Rentenkasse der älteren Generation bekommen, als eingezahlt wird. Das heißt in dem Falle: Wir haben momentan definitiv im Alter eine riesige Problematik der Altersarmut, und der Lebensabend ist bereits heute nicht ausreichend ausgestattet. Unsere Bürger verarmen, was immer weniger kaschiert werden kann, genauso wie die Infrastruktur Deutschlands immer mehr vernachlässigt wird, ja geradezu verkommt. Das müssen wir ändern, und da sollten wir herangehen.
Was Ihren Antrag betrifft, so nehmen Sie ihn einfach, stecken Sie ihn in den Papierkorb, und recyceln Sie ihn bitte nicht. Denn wir sollten mal zur Abwechslung gemeinsam an die hiesige arbeitende Bevölkerung denken.
Herzlichen Dank.