Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen.
Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger früher selbst bezahlen konnten – die eigene Wärmeversorgung mit Öl, Gas und Strom –, wird nun auch mit der CDU/CSU ökosozialistisch verknappt und verteuert.
Hören wir uns mal an, was dem Steuerzahler so alles aufgebürdet werden soll, was er nun bezahlen soll und was der Staat nun alles planwirtschaftlich regeln soll: Heizungsumbau, Photovoltaik, Windindustrieanlagen, Steigerung der Energieeffizienz, netzdienlicher Ausbau der instabilen erneuerbaren Energien, Wärmenetze, Speicherung erzeugter Energie, Geothermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wasserstoffderivate, Biomethan, hydrothermale Energiegewinnung, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, energetische Gebäudesanierung, technische Anlagen an Gebäuden, Gasnetzausbau, wasserstoffgängige Heizkessel, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Dekarbonisierung der Fernwärme und Nahwärme, nachhaltige Holzenergie, Stromverteilnetze – Förderprogramme ohne Ende, meine Damen und Herren.
Merken Sie was an dieser Stelle? Da ist keine Marktwirtschaft mehr drin; das ist ökosozialistische Planwirtschaft,
und dafür sollen die Bürger ausgeplündert werden.
Die Industrie kann sich retten, die Bürger nicht. Die Industrie verlässt jetzt Deutschland auf unsere Kosten. Die Deindustrialisierung hat begonnen; Viessmann ist das jüngste Beispiel. Herr Gremmels, das ist ganz perfide, was Sie sagen: Natürlich ist Viessmann gezwungen worden, nämlich aufgrund Ihrer perversen Politik.
Und die Union macht da mit. Die Union ist nicht mehr eigenständig; sie hat mit den Grünen quasi fusioniert und ist jetzt der rechte Flügel der Grünen.
Sie fordert ein Sozialprogramm zur Schließung der sogenannten Klimalücke. Meine Damen und Herren, was ist denn das, die Klimalücke? Wie muss man sich das vorstellen? Ist das so ein Spalt, wo kein Klima drin ist, oder fällt da das Klima rein? Hm.
Die CDU/CSU hätte sich für preiswerte und sichere Energie einsetzen müssen, hätte den Weiterbetrieb der Kernenergie fordern müssen. Stattdessen stimmte die Union für den Ausstieg.
Aber es gibt nur eins: Wir müssen die Fluchtursachen für die Wirtschaft beseitigen. Wir müssen die Ausplünderung unserer Bürger beenden. Wir müssen die ökosozialistische Politik der Grünen eben auch bei der Unterabteilung CDU/CSU beenden. Wir werden die Marktwirtschaft wieder einführen.
Vielen Dank.