Lieber Herr Kollege Audretsch, erst einmal: Die deutschen Unternehmen – Viessmann, Vaillant, Buderus, Bosch – waren genau auf diesem Weg. Bei der Wärmepumpe sind sie ja auch schon auf dem Markt und in Deutschland – jedenfalls noch – relativer Marktführer. Sie investieren da, und das ist auch richtig.
Was jetzt passiert, ist mit Ansage. Denn auf dem Wärmepumpengipfel wurde dem Minister in persönlichen Gesprächen gesagt: Wenn Sie jetzt diesen Markt durch staatliche Regulierungen binnen Monaten so durcheinanderbringen und nach oben bringen, dass Nachfrage besteht ohne Sinn und Verstand, dann wird man die Position der deutschen Hersteller, der deutschen Industrie schwächen. Dann kommen die asiatischen, die japanischen, die koreanischen und die amerikanischen Hersteller, weil das Kapital so schnell nicht da ist, um das zu skalieren. – Das war also mit Ansage.
Und wissen Sie, was die Antwort des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium war? Ich zitiere nicht den Wortlaut; der wäre nämlich unparlamentarisch. Er hat gesagt, es wäre ihm – sinngemäß – total egal. Viel wichtiger wäre, dass Ihre Politik umgesetzt wird. Sie haben mit dem, was Sie hier tun, billigend in Kauf genommen, dass die deutsche Klimatech-Industrie ausverkauft wird; das ist das eigentliche Problem an dieser gesetzlichen Regelung und an diesen Fristen.
Wir werden bei der Wärmepumpenindustrie bald eine Habeck-Delle sehen. Das wird bei der deutschen Industrie passieren, und wir werden nur noch ausländische Anbieter haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.
Deswegen, Herr Kollege Audretsch, ist diese Herangehensweise der Koalition eine radikale. Die Ideologisierung dieses Themas schadet dem Klimaschutz; das ist das eigentliche Problem. Wir wollen mit Ihnen diesen Weg hin zur Klimaneutralität gehen. Wir haben ihn übrigens zu unserer Regierungszeit begonnen.
Aber so, wie Sie das machen, ist die Entscheidung für eine Wärmepumpe keine Entscheidung der Vernunft mehr, sondern eine Entscheidung des Glaubens.
Sie machen aus Klimaschutz keine Politik der Vernunft mehr, sondern mit Ihrer Politik der Brechstange verlieren Sie so an Akzeptanz, dass Klimaschutz am Ende wieder eine ideologische Frage wird, und das ist schlecht für den Klimaschutz, weil sich die Gesellschaft darüber spaltet.
Deswegen haben wir, Herr Kollege Herrmann, sehr konkrete Vorschläge für eine Wärmewende, die bei der kommunalen Wärmeplanung beginnt, gemacht. Man muss doch erst mal einen Plan in den Orten haben, bevor man weitermacht.
Erst die Planung, dann kommt die Frage, was gefördert wird, und zwar für eine Wärmewende, die technologieoffen ist: Biomasse, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzpellets, Wasserstoff. Es wird gelegentlich etwas im Gesetz erwähnt, aber die Wahrheit ist: Faktisch haben Sie die Anforderungen so hoch geschraubt, dass es eben keine Technologieoffenheit gibt.
Das Einzige, was gar keine Anforderungen hat, sind Wärmepumpe und Fernwärme, obwohl beide noch zu fast 50 Prozent fossil sind; alles andere machen Sie quasi kaputt. Wir wollen Emissionshandel als Leitinstrument statt Planwirtschaft. Dazu reichen wir Ihnen die Hand. Dazu haben wir hier im Bundestag im November letzten Jahres unser Konzept eingebracht. Wenn Sie allerdings diesen Irrweg fortsetzen, dann – das sage ich Ihnen – wird das Ihr politisches Waterloo, Herr Minister. Entscheiden Sie sich daher: Wollen Sie diesen Irrweg der Überforderung weitergehen oder einen Weg der Vernunft mit uns?