Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen.
Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare, belegte Verbindungen, welche ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen.
Und das ist kein Einzelfall. Greifen wir uns doch exemplarisch einige Ihrer Parteifreunde heraus.
Ja, Herrn Hirte zum Beispiel! Oder was ist mit der KAS?
Da gibt es einen Abgeordneten – er meldet sich gerade zu Wort –,
Ja!
der offenbar keine Gelegenheit auslässt, nach Russland zu reisen,
Wann war ich da denn zum letzten Mal?
und der in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung als – Zitat – „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird,
…, der zuletzt vor sieben Jahren in Russland war!
Vor sieben Jahren war ich da mal!
auch wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht.
Wie kann das mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Wir haben es mit einer Partei zu tun, die sich von russischen Propagandamedien feiern lässt, deren Landtagsabgeordnete Geburtstagsfeiern für Putin in der russischen Botschaft besuchen und dabei dem Botschafter zur Weitergabe an den Kreml eine goldene Gedenkmünze mit dem Titel „Patriot Wladimir Putin“ überreichen, deren Abgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft geleiten.
Unfassbar!
Das ist sehr schön da!
Krimsekt gibt’s da!
Und als wären die russischen Kontakte nicht genug, erleben wir hier in diesem Haus auch Kollegen, die bei der Personalauswahl – Stichwort: „chinesische Spione“ – ein doch eher unglückliches Händchen beweisen. Es geht hier um Geld, Einfluss und Loyalität, aber sicher nicht um deutsche Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht distanziert, sondern sich mit ihnen verbündet, verrät das eigene Land.
Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung?
Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe:
So sieht’s aus!
außen schön patriotisch, aber innen verstecken sich lauter kleine vaterlandslose Gesellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was sich in Ihnen versteckt, wollen wir gar nicht wissen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es eine Partei, die sich als konservativ und als rechts bezeichnet, gewagt, unser Vaterland so an fremde Mächte zu verkaufen. Sie sollten sich schlichtweg schämen.
Ich würde mich schämen, wenn wegen mir jede Woche 200 Unternehmen dichtmachen würden!
Ich sage Ihnen ganz deutlich:
Was Sie uns sagen, interessiert uns nicht!
Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking.
Für wen Sie offene Hintertüren haben, wollen wir nicht wissen!
Und Ihre Reaktionen in dieser Debatte zeigen doch einmal mehr: Getroffene Hunde bellen, auch wenn sie nur noch ein Bettvorleger in Putins Datscha sind.
Wer sich in Positionen begibt, die den Interessen unseres Landes entgegenstehen, der spielt mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes, der ist – ich sage es ganz deutlich – kein Volksvertreter, sondern schlicht ein Volksverräter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.