Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss.
Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen.
Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden,
einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen. Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann,
sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.
Wer will da widersprechen?
Was für eine bescheuerte Aktuelle Stunde!
Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet, Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten.
Sie glauben doch selber nicht, was Sie da vorlesen!
Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos.
Aber nicht jeder Mario ist auch ein Super Mario!
– Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht. Danke schön für diesen kurzen Hinweis.
Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung.
Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst;
sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren.
Was ist da alles falsch gelaufen?
Was ist bei Ihnen falsch gelaufen?
Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen, und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt.
Worum geht es?
Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es umgedreht:
Mir gefällt die Aktuelle Stunde immer besser!
Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet. Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet.
Um es mal in ein anderes Bild zu packen:
Ich will keine Bilder mehr!
Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht.
Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben.
Sie können das doch nicht mal buchstabieren!
– Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut.
Wir sind gar nicht unruhig! Wir freuen uns über Ihre Rede! Machen Sie bitte weiter! Zugabe!
Sie machen das ganz wunderbar, weil Sie sich disqualifizieren!
Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.
Zugabe! Zugabe!
Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich.
Also ich wünsche mir den Dobrindt zurück!
Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall.
Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock,
diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht.