Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen:
Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. … So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.
Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Beschluss des FDP-Parteitages vom letzten Wochenende.
Merken Sie eigentlich selbst noch, was für ein Schauspiel Sie hier abziehen? – Sie nicken jetzt, aber Ihre Minister haben diesem Gesetzentwurf im Kabinett drei Tage vorher zugestimmt, drei Tage später folgt dieser Beschluss auf dem Bundesparteitag. Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Sie überfordern sich bei diesem Verfahren selbst.
Sie überfordern die politischen Mechanismen. Sie schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern Wut, Verunsicherung, Frust. Deswegen: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Gehen Sie mit diesem Gesetzentwurf zurück auf Los, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sie überfordern ja nicht nur sich. Viel schlimmer ist: Sie überfordern Bürger und Wirtschaft,
zum Beispiel mit zu kurzen Fristen: 1. Januar 2024, das ist in acht Monaten, und keiner weiß, was dann gelten soll. Niemand! Stattdessen sehen wir einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. In der Verunsicherung kaufen jetzt alle noch schnell eine Ölheizung.
Das ist doch das Gegenteil des Gewollten, was Sie hier erreichen.
Der Preis für Wärmepumpen geht hoch. Weil Sie den Markt durcheinanderbringen, können sich noch weniger Leute diese leisten. Deswegen sagen wir Ihnen: Nehmen Sie Druck raus! Schaffen Sie längere Übergangsfristen; schaffen Sie vor allem Planungssicherheit!
Haus und Heizung, das sind Investitionen, die plant man mal nicht eben in zwei Tagen. Da braucht es ein paar Monate mehr.
Ich sage Ihnen: Diese paar Monate mehr machen keinen Unterschied fürs Weltklima, zumal aktuell noch bis zu 50 Prozent des Stroms aus Kohle und Gas kommen. Sie machen keinen Unterschied fürs Weltklima,
aber etwas mehr Zeit macht einen Unterschied für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.
Deswegen: Schieben Sie die Fristen!
Zu hohe Kosten. Der Minister sagt: Die Wärmepumpe soll nicht mehr kosten als die Gasheizung. – Das Förderkonzept ist da allerdings unzureichend, Herr Herrmann. Wenn man einfach mal rechnet: Bei 30 Prozent Förderung – unter bestimmten Bedingungen sind es ein paar Prozent mehr – heißt das, dass Zigtausende Euros nicht finanziert sind – 30 000, 40 000, 50 000 Euro, wenn man vor dem Einbau einer Wärmepumpe zusätzlich etwas dämmen oder umbauen muss. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber für viele Bürgerinnen und Bürger sind 50 Prozent von solchen Kosten immer noch ziemlich viel Geld. Und deswegen geht das so nicht, dass Sie über dieses Gesetz reden, ohne dass es ein konkretes Förderprogramm gibt.
Was feststeht, ist: Bis zu 50 000 Euro Strafe für diejenigen, die nicht Ihren Regeln folgen; null Euro Förderung ist bis jetzt im Haushalt vorgesehen. Die Strafen stehen fest, die Förderung nicht. Das ist eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Beenden Sie das!
Die Überforderung trifft schließlich die Unternehmen, den Mittelstand. Hauptbeweis dieser Tage: Viessmann. Gestern die Meldung: „Die Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch einen US-Konzern“. Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie halten hier Reden, wie Sie die deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen wollen. Sie sinnieren hier wöchentlich darüber, dass Sie die Solar- und Windindustrie aus China zurück nach Deutschland holen wollen. Der Kanzler besucht öffentlichkeitswirksam Viessmann. Wir unterstellen mal: Er erinnert sich noch. Die Bauministerin sagt noch Sonntagabend, Viessmann habe regelrecht darum gefleht, dass man die Frist 1. Januar 2024 lässt. Und dann scheitert all das bereits im Ansatz. Ihre Chaos-Wärmewende setzt die deutschen Hersteller so massiv unter Druck, dass sie jetzt eben mit den Investitionen nicht mithalten können. Und deswegen ist dieser Verkauf eines deutschen Unternehmens Ergebnis Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.