Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.
Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?
Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe.
Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt. Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor.
Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.
Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.
Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation?
Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.
Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream?
Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.
Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft?
Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen.
Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland.
Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert.
Vielen Dank.