Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist.
Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider.
Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung. Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint.
Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren!
Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel. Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt.
Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist.
Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren?
Das erinnert doch an Schweigekartelle.
In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen.
Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt,
und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.
Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen.
Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK?
Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden? Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten.
Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren!
Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind.
Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen.
Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir. Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären.
Herzlichen Dank.