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103. Sitzung
Donnerstag, 11. Mai 202320. Wahlperiode, 103. SitzungAbschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
9 VermerkeReaktionswert: hoch168 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]
Zurufdes Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]

Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben.

Zurufvon der AfD: Wohl nicht!

In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Was ist denn, wenn das Kind 18 ist?

Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.

Kinderrechtskonvention!

Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren,

... nichts mehr übrig bleibt!

das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte.

Das war eine Frechheit!

Zurufder Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]

Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch.

Beifallbei der CDU/CSU

Entschuldigung reicht!

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