Ich komme zum Schluss. – Frau W. ist vielleicht auch kein Härtefall im klassischen Sinne, doch Ungerechtigkeit bleibt Ungerechtigkeit.
Dem Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht ist, noch lange nicht gerecht.
Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen.
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.