Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern nämlich mit dem Änderungsantrag, der im Rahmen der heutigen Beratung mitbeschlossen werden soll, auch die Regelungen zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, und Sie ermöglichen Versicherungsunternehmen künftig die automatische Kennzeichenüberwachung beim Grenzübertritt.
Spannender Ansatz! Wir sind mal gespannt, wie Sie sich als Ampelfraktionen dazu verhalten, wenn es um Kennzeichenüberwachung beispielsweise zur Verfolgung von schweren Straftaten geht. Meine Fraktion wird erwägen, Sie insofern in die Pflicht zu nehmen.
Nun zum eigentlichen Thema. Ihre Redner haben versucht, den Gesetzentwurf schönzureden. Es ist nicht wirklich gelungen. Es ist auch schwierig angesichts der Ergebnisse der Anhörung, die stattgefunden hat. Mein Kollege Stephan Mayer hat in der Sache bereits ausgeführt, auch zu der aus unserer Sicht nicht tragfähigen Rechtsgrundlage. Ich will auf einzelne Punkte gerne zu sprechen kommen.
Wir bleiben am besten bei dem beeindruckenden Sachverständigen der FDP-Fraktion. Professor Dr. Marc Desens hat im Grunde genommen für alle Sachverständigen das Ergebnis der Anhörung sehr prägnant zusammengefasst. Er hat nämlich gesagt – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ob es sich … um ein wirkungsvolles Instrument handelt
– und zwar meinte er diesen Gesetzentwurf –,
kann man mit Gründen bezweifeln.
Ich will Ihnen einige Gründe aufzählen:
Es geht beispielsweise darum, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Zuge des bereits bestehenden, nichtöffentlichen Country-by-Country- Reporting aus mehr Staaten Informationen abfragt, als es selbst hergibt. Und das soll auch so bleiben. Es funktioniert also heute bereits unter Ihrer Verantwortung nicht.
Ein anderer Sachverständiger sagte: Wir haben es infolge dieser Regelung mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zu tun. Kollege Limbacher hat hier bar jeden Wissens genau das Gegenteil behauptet.
Die Unternehmensverbände laufen Sturm gegen den Murks, den Sie hier fabrizieren.
Meine Damen und Herren, das Thema „Unvereinbarkeit mit dem von der OECD beschlossenen Country-by-Country-Reporting und der vorgesehenen Vertraulichkeit“ hatte ich eben schon angesprochen. Bemerkenswert ist aber auch die Vielzahl sprachlicher Unschärfen
und die Tatsache, dass Sie über den Aufwand der Anwendung gar kein Wort verloren haben.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über Transparenz. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt zur Kenntnis geben. Gestern haben Abgeordnete der Grünen und der SPD im Europäischen Parlament gegen Transparenzregeln gestimmt.
Sie wollen nämlich bei NGOs auf Transparenzanforderungen verzichten.
Meine Damen und Herren, das ist angesichts des Kaili-Skandals um die sozialistische Vizepräsidentin des EPs und angesichts der Umtriebe, der Mauscheleien, die wir im Umfeld von Herrn Habeck und der Familie Graichen derzeit feststellen, ein Zeichen, wie Sie Transparenz handhaben.
– Ich weiß, Frau Kollegin: Es schmerzt Sie. Wir werden nachfassen.
Es kommen Dinge zutage, die Sie sich nie erträumt haben.
Meine Damen und Herren, Transparenz ist wichtig.
Diese Regelungen erhöhen sie nicht. Wir arbeiten für Transparenz.
Vielen Dank.