Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Union! Ich glaube, dass Ihr Antrag nicht so recht mit Herzblut verbunden ist, wenn ich sehe, wie viele Leute aus Ihrer Fraktion anwesend sind.
Das Problem ist ja auch nicht neu. Der deutschen Fischerei geht es schon seit Jahren schlecht. Sicher, Sie haben vollkommen recht, dass die Fischerei in Deutschland dazu beiträgt, unsere Ernährung mit Fisch zu sichern. Aber der Krieg zeigt uns in aller Deutlichkeit – das ist mit Tod und Leid nicht zu vergleichen –, wie sich die gesamte wirtschaftliche Lage in Europa und bei uns verändert hat. Es ist absolut nicht so, dass die Bundesregierung gar nichts macht. Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel massiv gesenkt. Das BMEL hat bereits einen hohen siebenstelligen Betrag für die Fischerei bei Bundesfinanzminister Lindner angemeldet. Die EU-Kommission hat Hilfszahlungen von bis zu 35 000 Euro bereits genehmigt, und das Thünen-Institut erarbeitet einen Vorschlag für schnelle Hilfen für die Seefischerei. Das sind Dinge, die wir aktiv betreiben.
Aber es gab mal eine Vorgängerregierung, die erhebliche Auflagen, Bürokratie usw. geschaffen hat, was der Fischerei weder an der Nord- noch an der Ostsee geholfen hat.
Kurzfristige Maßnahmen sind dringend notwendig – das wissen wir –, damit nicht auch noch der letzte Fischer Insolvenz anmelden muss. Die Maßnahmen, die wir von der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, sind gut und richtig. Wir setzen uns ganz stark für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. So steht es auf dem Papier des Koalitionsvertrages, und das werden wir umsetzen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.