Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Damerow, ich kann das gut verstehen. Sie haben in mehreren Legislaturperioden versucht, da was zu machen, aber leider ist dabei nichts rumgekommen.
Die Schiffe der Küstenfischer sind im Schnitt ungefähr 42 Jahre alt, und jedes Jahr kommt ein Jahr hinzu. Wem wollen Sie damit helfen, dass der Verkaufserlös eines alten Kutters von der Steuer befreit wird, wenn dieser in den Kauf eines neuen Kutters investiert wird? Mit dem Ertrag aus dem Verkauf eines über 42 Jahre alten Schiffes kann man nur einen Bruchteil eines neuen Schiffes bezahlen.
Dann stehen die Küstenfischer nicht nur ohne Schiff da, sondern sie drohen auch noch arbeitslos zu werden. Selbst wenn ein Küstenfischer noch ein paar Euro zusammenkratzen könnte, um ein neues Schiff zu kaufen, wird die Investition auf unbestimmte Zeit vertagt; denn die Rahmenbedingungen für die Küstenfischerei müssen sich einfach ändern. Wir brauchen Verlässlichkeit für diese Branche, damit überhaupt wieder investiert wird. Die „Zukunftskommission Fischerei“ beim BMEL wird sich damit ganz sicher noch intensiver auseinandersetzen müssen.
Eine Musterlösung für verlässliche Rahmenbedingungen für die Fischerei hat, glaube ich – so ehrlich müssen wir alle sein –, keine Fraktion hier im Hause. Die Bundesregierung unterstützt die Küstenfischerei bereits aktiv mit Hilfen zur Finanzierung gestiegener Betriebskosten, und nach meiner Kenntnis stehen dafür im laufenden Jahr wieder 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Ja, ein halbes Jahr davon ist aber schon wieder rum!
Wir setzen uns – da können Sie sich sicher sein – für den Erhalt unserer Küstenfischerei ein. Aber Ihr Antrag taugt natürlich leider nicht dazu, die Lage der Küstenfischer zu verbessern,
Darum machen Sie mal lieber gar nichts!
und darum müssen wir der Beschlussempfehlung zustimmen.
Vielen Dank.
und ich gebe das Wort an Ina Latendorf für Die Linke.