Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Anrede „Don“ – ich glaube, da haben Sie mich wahrscheinlich mit Robert Habeck verwechselt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der Tat über ein ernstes Thema. Es gibt wenige Momente, wo ich meinem Kollegen Bernhard Daldrup zustimmen kann, aber hier hat er tatsächlich die wesentlichen Punkte schon richtig ausgearbeitet. Natürlich ist die Analyse, die Die Linke hier vornimmt, zutreffend: Wir haben steigende Mieten. Das ist in der Tat eine soziale Herausforderung, und weil es eine soziale Herausforderung ist, ist es natürlich auch eine Herausforderung, die der Politik ins Stammbuch geschrieben ist und der wir uns annehmen müssen.
Die Frage ist nur: Wie nehmen wir uns dieser Herausforderung an? Bei der Linken, allerdings auch bei der Ampel, ist das wesentliche Konzept, das man immer hört: Mehr regulieren; wir müssen stärker in das Mietrecht eingreifen. – Wir haben das gerade bei der Kollegin Caren Lay gehört, die schon wieder das Hohelied auf den Mietendeckel gesungen hat. Das wird am Ende die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, nicht lösen. Das Einzige, was die Probleme tatsächlich löst, was gegen steigende Mieten nachhaltig hilft, ist, wenn wir das Wohnungsangebot verbreitern, wenn wir den Rahmen so setzen, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann, meine Damen und Herren.
Sie wollen nun mit einem Recht auf Wohnungstausch die Probleme lösen. In der Tat muss man sich fragen: Ist das ein geeignetes Instrument? Ist die Art und Weise der Umsetzung Ihres Vorschlags richtig? Die Zahlen aus Berlin sind zum Teil schon angesprochen worden. Hier gibt es bereits kommunale Tauschplattformen. Ich weiß von den Berliner Wohnungsgesellschaften – immerhin sechs an der Zahl –, die 350 000 Wohnungen in ihrem Portfolio haben, dass darüber in den letzten fünf Jahren gerade einmal 450 Wohnungstausche abgewickelt wurden, also nicht einmal 100 Wohnungstausche pro Jahr.
Das zeigt sehr deutlich: Es gibt zwar Menschen, die aus Sicht der Linken in zu großen Wohnungen wohnen.
Aber das sind Menschen, die dort schon seit 10, 20 oder 30 Jahren wohnen. Sie sind tief verwurzelt in ihrem Kiez. Wir wollen sie nicht mit Instrumenten,
die am Ende einen sozialen Druck auf sie ausüben, herausbekommen. Angebot und Nachfrage passen an der Stelle nicht zusammen. Deswegen ist das Recht auf Wohnungstausch ein falsches Instrument, meine Damen und Herren.