Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der vor seiner Abgeordnetenzeit beruflich in der Wohnungswirtschaft tätig war, fällt mein Fazit zum vorliegenden Antrag kurz und knapp aus: Wir haben in Deutschland kein Tauschproblem. Wir haben vielmehr einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Die Lösung heißt deshalb auch nicht tauschen, sondern bauen, bauen, bauen. Der deutsche Wohnungsmarkt leidet weder an mangelndem Tauschwillen noch an zu starkem Mieterschutz. Nein, die Quelle allen Übels ist die massive Wohnraumknappheit. Kurzum: Das Übel muss bei der Wurzel gepackt werden. Das heißt: Neuer Wohnraum muss geschaffen werden. Angebot und Nachfrage gehören wieder in Einklang gebracht. Für den vorliegenden Antrag gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Ja, auch ich persönlich und wir als SPD-Fraktion freuen uns wirklich über jeden gelungenen Wohnungstausch – beruhend auf Freiwilligkeit aller Beteiligten. Eine Freiwilligkeit sieht der Linken-Antrag jedoch gerade nicht vor.
Ganz im Gegenteil: Es soll stattdessen ein neuer Rechtsanspruch im Mietrecht geschaffen werden. Das ist verfassungsrechtlich problematisch. Das wird nicht selten unfreiwillige, unpraktische und unnötig komplizierte Folgewirkungen mit sich bringen. In der Praxis haben sich gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte nur allzu oft als untauglich erwiesen – ich füge hinzu: leider. Daran würde auch eine mietrechtliche Regelung derzeit nichts ändern.
Stichwort „Mietrecht“. Dazu, was den Mieterinnen und Mietern jetzt wirklich helfen würde, nur vier beispielhafte Punkte. Erstens: Mietpreisbremse verlängern. Zweitens: Kappungsgrenze absenken.
Drittens: Mietspiegel stärken. Und viertens: Indexmieten regulieren. Diese Punkte könnten kurzfristig und effektiv umgesetzt werden. Lassen Sie uns hierfür deshalb endlich gemeinsam gesetzgeberisch tätig werden!
Das würde Millionen Mieterinnen und Mietern in unserem Land wirklich spürbar helfen, sofort und dauerhaft.
Doch nochmals zurück zum alles entscheidenden Bauen. Gerade hierauf legen wir als SPD und Ampelkoalition richtigerweise unseren Schwerpunkt. Allein den sozialen Wohnungsbau fördern wir als Bund mittelfristig mit 14,5 Milliarden Euro. Das sind Rekordinvestitionen; das ist gut so.
Fazit zum Schluss meiner Rede: Keine Wohnungstauschexperimente, sondern neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das ist das Gebot der Stunde.
Herzlichen Dank. Glück auf!