Ich bin gleich auf das Abstimmungsverhalten der Grünen gespannt. – Aber, Frau Kollegin, ich rede überhaupt nicht dagegen. Ich sage ja gerade: Es gibt diese Angebote auf freiwilliger Basis durch die kommunalen Gesellschaften. Es ist auch richtig, dass man ein solches Angebot schafft. Nur leider zeigt ein Blick auf die Realität, dass das am Ende nicht ausreichen wird, um die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, zu lösen.
Der Punkt, den ich gerade deutlich machen wollte – der Kollege Daldrup hat durchaus in die gleiche Richtung argumentiert –, ist: Wenn man ein solches Recht schafft, dann wird es am Ende so sein, dass durch die Fragen an die älteren Menschen, die aus Sicht der Linken in vermeintlich viel zu großen Wohnungen leben,
eine Drucksituation entstehen kann und sich die Menschen dafür rechtfertigen müssen, dass sie eben nicht aus ihrer Wohnung ausziehen, mit der sie viele Erinnerungen aus jahrzehntelangem Leben und Wohnen verbinden.
Das war der Punkt, wo ich sage: Wir müssen sehr aufpassen, dass die Gesellschaft an dieser Stelle nicht auseinanderdriftet.
Deswegen finde ich das Recht auf Wohnungstausch, das uns Die Linke hier vorschlägt, verfehlt.
Ich finde dieses Recht aber auch aus einem anderen Grunde verfehlt. Denn am Ende ist das, was Sie hier als schnelle und pragmatische Lösung lobpreisen, etwas ganz anderes. Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Rechte von Eigentümern.
Es ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatautonomie; denn am Ende drängen Sie den Vermieterinnen und Vermietern, den Eigentümern einen anderen Vertragspartner auf. Sie konstatieren am Ende einen Kontrahierungszwang.
Man muss sich immer vor Augen halten: Ein Mietverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das insbesondere auf gegenseitiges Vertrauen ausgelegt ist. Man muss den Partner kennen.
Wir reden jetzt nicht nur über die großen Wohnungsgesellschaften, sondern zum Beispiel über eine Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus, über kleine Wohneinheiten, wo der Eigentümer selbst mit im Haus wohnt. Dem sagen Sie jetzt: Wenn du nicht einen besonders triftigen Grund hast – Sie haben gesagt, Sie wollen das eng definieren –, dann kriegst du einen anderen Mieter, den du überhaupt nicht kennst, als Nachbarn in dein Haus. Da muss ich wirklich sagen: Das ist eine Entkernung des Eigentumsrechts, was Sie hier machen. Sie nehmen die Eigentümerrechte an dieser Stelle überhaupt nicht ernst. Das werden wir als Union nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, warum das in der Praxis am Ende nicht geht. Wir sehen doch, dass gerade die privaten Kleinvermieter, die – noch mal – den Großteil der Mietwohnungen in unserem Land stellen, richtigerweise und dankbarerweise sozial mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Da passiert über viele Jahre, zum Teil über Jahrzehnte überhaupt nichts hinsichtlich einer Mieterhöhung. Eine Investition in die Modernisierung der Wohnung und damit eine Mieterhöhung wird vorgenommen, wenn es einen Mieterwechsel gibt. Wenn Sie jetzt ein Recht auf Wohnungstausch etablieren, dann gibt es überhaupt keinen Zeitraum mehr, in dem eine solche Investition vorgenommen werden kann, in dem man in die Wohnung investieren kann, sie auf den neuesten Stand bringen kann, sie energetisch modernisieren kann. Das funktioniert dann einfach nicht mehr. Das heißt, Ihr Recht auf Wohnungstausch würde am Ende auch investitionshemmend wirken. Sie würden all die hehren Ziele, die wir richtigerweise in Bezug auf den Klimaschutz haben, ad absurdum führen. Es könnte kein barrieregerechter Umbau mehr erfolgen. All das wäre nicht möglich. Das heißt, die Substanz unseres Wohnungsbestandes würde durch eine solche Regelung leiden. Deswegen ist dies ein verfehlter Antrag.
Ich kann Ihnen nur sehr empfehlen – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –: Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Regulierungen! Kommen Sie nicht nur mit immer mehr Verboten! Es geht darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um mehr, schneller und kostengünstiger bauen zu können. Dann werden wir die Probleme, die wir auf dem Wohnungsmarkt haben, besser lösen können. Das muss das Ziel sein statt solcher verqueren Anträge, die Sie uns hier vorlegen.
Vielen Dank.