Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist statistisch belegt, dass viele ältere Menschen in relativ großen Wohnungen alleine leben, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Lebenspartner verstorben ist. Auf der anderen Seite leben viele junge Familien mit Kindern auf engstem Raum und suchen erfolglos nach größeren bezahlbaren Mietwohnungen. Was läge da näher, als zu sagen: „Lasst sie doch die Wohnungen tauschen!“?
Dafür gibt es bereits Wohnungstauschbörsen, eine seit circa zwei Jahren auch in meinem Wahlkreis, in Düsseldorf. In dieser Zeit wurden circa 300 Anzeigen geschaltet, aber nur ein einziger Tausch war bisher erfolgreich. Warum funktioniert der Tausch in der Praxis nicht? Ein Grund dafür ist das Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage. Es werden mehr große Wohnungen gesucht als angeboten. Menschen mit größeren Mietwohnungen suchen also nicht nach einer Tauschmöglichkeit mit Menschen mit einer kleineren Wohnung, obwohl es in ihrer Lebenssituation sinnvoll wäre. Warum? Der Knackpunkt: Die Vermieter beider Seiten müssen dem Tausch zustimmen, und das gilt rechtlich als neuer Mietvertrag mit der Folge, dass die Miete – ich sage es mal vorsichtig – nach oben angepasst wird.
Mit anderen Worten: Für Menschen mit älteren Mietverträgen und einer vergleichsweise moderaten Miete würde so ein Tausch in der Regel eine erheblich höhere Miete bei weniger Fläche bedeuten. Dann bleibt man doch da, wo man ist. Problem beschrieben, auf den Grund gestoßen. Was könnte die Lösung sein?
In letzter Zeit tauchen recht erstaunliche – um nicht zu sagen: haarsträubende – Lösungsvorschläge in der Öffentlichkeit auf. Die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg schlagen zum Beispiel vor, die Mieten bei alten, preisgünstigen Verträgen einfach deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi zu ihrem Glück zwingen. Ich sage es mit meinen Worten: Wir würden die älteren Mieter herausekeln. Die Mieter, die sich diese hohen Mieten nicht leisten könnten, müsste der Staat dann mit Sozialhilfe unterstützen. Diese wiederum würde dadurch gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden. Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen – also mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen.
Allein das macht klar, dass aus diesem Vorschlag in dieser Koalition nichts wird.
Ich sage als Sozialdemokratin: Ich werde mein Möglichstes tun, damit aus diesen extrem neoliberalen Fantasien nie etwas wird. Den Menschen da draußen muss es doch wie Hohn vorkommen, dass in diesen Zeiten, dass angesichts der aktuellen Situation auf dem Mietmarkt jemand ernsthaft vorschlägt, die Mieten zu erhöhen.
Die Linke schlägt vor, stattdessen ein Recht auf Wohnungstausch einzuführen. Die Mieter würden gegenseitig in bestehende Mietverträge bei gleichbleibenden Vertragskonditionen eintreten, also ohne Erhöhung der Mieten. Eine Zustimmung der Vermieter dürfte nur aus besonders triftigen Gründen verweigert werden. Eine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungstausch zuzustimmen, ohne die Miete anpassen zu dürfen, klingt gut, wäre aber als Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtlich erst mal gründlich zu prüfen. Aber das wäre doch tatsächlich eine sinnvolle Aufgabe für den Justizminister und uns Abgeordnete. Die sollten wir angehen.
Denn jede rechtliche Unsicherheit würde Mieter und Vermieter von vornherein davor zurückschrecken lassen, sich auf einen Wohnungstausch einzulassen. Dann hätten wir auch nichts erreicht.
Aber abseits des Wohnungstausches gibt es noch weitere Ideen und konkrete Projekte, wie wir ältere Menschen unterstützen, die nicht mehr allein in ihren großen Wohnungen bleiben können oder möchten, zum Beispiel Seniorenzentren mit betreutem Wohnen – ein boomender Markt; die Häuser werden gerade überrannt. Das ist in unserer alternden Gesellschaft doch ein gutes Konzept für ein würdiges, selbstbestimmtes und bezahlbares Leben im Alter.
Sobald wir es den älteren Menschen durch solche bezahlbaren Angebote ermöglichen, ihren Lebensabend nicht unbedingt alleine in einer zu großen Wohnung verbringen zu müssen, nehmen sie es dankend an. Und wir müssen uns keine rechtlichen Gedanken mehr darüber machen, wie wir die Leute aus ihren Wohnungen herausekeln können.
Vielen Dank.