Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal lohnt ein Blick in die Geschichte: Heute vor 25 Jahren war es der CDU-Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, der eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Leben gerufen hat.
Es bedurfte einer hessischen sozialdemokratischen Innenministerin
in einer Ampelkoalition – übrigens einen Tag nachdem die SPD in Hessen wieder in Regierungsverantwortung ist –, damit wir endlich, 25 Jahre später, das schaffen, was wir eigentlich schon viel früher gebraucht hätten. Das ist ein guter Tag für dieses Land. Das zeigt, dass Lebensrealitäten anerkannt werden.
Ich will das ausdrücklich unterstreichen – es ist auch von den Vorrednern schon gesagt worden –: Es geht bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts um Menschen, die schon hier bei uns im Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen,
die hier Unternehmen aufgebaut haben, die hier Handwerksunternehmen haben, die sich auch ehrenamtlich engagieren, die etwas für unsere Gesellschaft tun. Um genau diese Menschen geht es doch.
Es ist doch richtig, dass wir denjenigen sagen: Ihr habt jetzt die Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe bei uns in der Gesellschaft. – Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die über Jahrzehnte hier bei uns im Land sind, teilweise noch nicht diese Möglichkeit gehabt haben, obwohl das innerhalb der Europäischen Union und in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich ist, dass wir ihnen Teilhabe versagen, dass sie nicht wählen gehen können, dass sie sich nicht wählen lassen können.
Das sind doch Integrationshemmnisse, die wir bis jetzt gehabt haben. Darum ist es richtig, dass wir das angegangen haben und die Reform auf den Weg bringen.
Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, worauf Herr Throm gerade eingegangen ist. Herr Throm, auch ich kenne den Deutschlandfunk, und Alexander Dobrindt kennt den Deutschlandfunk. Dass es da morgens Streitgespräche gibt, stimmt nicht; da muss Ihnen Ihr Büro irgendwas falsch aufgeschrieben haben.
Da gibt es morgens Interviews. Was ich aber interessant fand – Sie sind ja heute Morgen ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden –, ist, dass Sie unser Streitgespräch bei Phoenix vergessen haben. Da haben Sie ja benannt, um was es Ihnen geht: Sie als Unionsfraktion misstrauen den türkischen Mitbürgern bei uns im Land;
das muss man einfach mal deutlich sagen.
Sie haben das heute Morgen bei Phoenix bestätigt. Sie haben ausdrücklich gesagt, dass Sie die Sorge haben, dass diejenigen türkischen Mitbürger bei uns im Land, die demnächst eingebürgert werden können, zukünftig alle AKP wählen. Übrigens: Das ist die Gastarbeitergeneration, die dieses Land wirtschaftlich mit aufgebaut hat,
die im Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt hat.
Um die geht es; das muss man doch mal sagen. Sie haben die große Sorge – das haben Sie heute Morgen auch gesagt –, dass die alle zukünftig AKP wählen.
Ich sage mal so: Das ist ein bisschen plump. Wo ist denn Ihre Stimme, wenn es um die geht, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben – eine deutsche und eine französische – und Marine Le Pen wählen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Wo ist denn Ihre Stimme bei demjenigen, der die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft hat und der Donald Trump wählt? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Sie misstrauen den Menschen türkischer Herkunft bei uns im Land. Sie wollen nicht, dass diese Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Sprechen Sie das ehrlich aus! Sagen Sie das hier am Pult! Dann wäre das tatsächlich glaubwürdig. Das machen Sie aber nicht.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Gesetz. Aber ich habe gemerkt, dass es in den vergangenen Tagen daran auch Kritik gegeben hat. Ja, es gibt Menschen, die können nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen; das sind Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.
Da haben wir als Ampelkoalition sehr genau überlegt, wie wir auch hier eine Lösung finden können. Darum war es richtig, auch diesen Menschen über eine Ermessenseinbürgerung zukünftig die Möglichkeit zu geben, eingebürgert zu werden, wenn sie die Hindernisse nicht selbst zu vertreten haben. Sicherlich hätte sich der ein oder andere an der Stelle mehr gewünscht; aber trotzdem: Auch diese Mitbürgerinnen und Mitbürger haben weiterhin die Möglichkeit, eingebürgert zu werden. Das ist eine gute Lösung, die die Ampelkoalition gefunden hat. Das ist ein gutes Gesetz, 25 Jahre nach einer unsäglichen Kampagne.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.