Nö.
Dann hören wir, dass es Grenzzäune geben soll, um die Kommunen zu entlasten; das ist doch absurd. Schauen wir uns doch mal an, woher die Menschen kommen, die dann, Ihrer Meinung nach, erst über NATO-Draht klettern müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran.
Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein. Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen,
egal in welchem dieser Länder, weil wir mit ihnen den Kampf für Freiheit, Selbstbestimmung und Grundrechte führen: ob gegen Assad, die Taliban oder das Mullah-Regime im Iran. Wer Zäune an den Außengrenzen fordert, wirft genau diese Menschen vor den Bus und nimmt ihnen jede Chance auf ein Leben in Würde. Damit haben Sie keiner einzigen Kommune in Deutschland geholfen, nicht eine Wohnung gebaut, nicht einen Kitaplatz geschaffen, sondern einzig und allein eine populistische These verbreitet.
Natürlich: Es braucht eine schnellere Verteilung von Geflüchteten aus den Außengrenzstaaten, damit Länder wie Italien oder Griechenland nicht alleine gelassen werden. Die Übernahmen kommen aktuell zu langsam voran, auch weil die sekundäre Sicherheitsüberprüfung durch deutsche Behörden in Ländern wie Italien einfach zu lange dauert, während man solche sekundären Überprüfungen eben auch in Deutschland durchführen könnte.
Eine Verteilung muss aber eben auch Teil der Reform eines europäischen Asylsystems sein. Ein System ohne verpflichtende und dauerhaft geregelte Verteilung wird nur dazu führen, dass Außengrenzstaaten alleine gelassen werden, diese Staaten dann weiter brutale Pushbacks – wie jetzt in Griechenland – durchführen und geltendes Recht wieder nicht eingehalten wird und die EU-Kommission weiter bewusst wegschaut. Deswegen hat der ÖVP-Politiker Othmar Karas ja heute richtigerweise auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert, damit diese menschenrechtswidrigen Pushbacks endlich beendet werden.
Bei allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden. Aber wenn Länder und Kommunen noch einen zusätzlichen Haufen an Aufgaben übernehmen sollen, dann sollte man sie auch mal dazu befragen und überprüfen, wie solche Verfahren im Detail eigentlich aussehen sollen; denn wenn eines den Außengrenzstaaten und den Kommunen weiterhilft,
dann ist es eine ehrliche Debatte ohne heißgedrehten Trumpismus und falsche Versprechen und ohne eine völlige Ignoranz der Migrationswissenschaften.
Denn die Flucht von Menschen wird man nicht mit Stacheldraht verhindern können. Man kann sie aber menschenwürdig gestalten, indem das Grundrecht auf Asyl geschützt wird, Flüchtende nicht inhaftiert werden, jeder Antrag inhaltlich geprüft wird und Länder wie Italien sich auf eine Verteilung verlassen können und wir Geflüchteten schnell die Möglichkeit geben, Fuß zu fassen oder eine Arbeit aufzunehmen und ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Vielen Dank.