Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Nazitattoos, darunter ein Reichsadler und ein Hakenkreuz.
Der Zweck der Truppe war von Anfang an, als Quasiregierungswerkzeug der immer aggressiver werdenden Außenpolitik des Kremls zu dienen. Mittlerweile ist die Gruppe in über 30 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali. Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen.
Heute ist die Wagner-Gruppe ein integrales Instrument der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Öffentlich zelebrierte Streitigkeiten des Wagner-Chefs Prigoschin mit der russischen Militärführung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wagner einseitig vom russischen Militär abhängt und in die Kommandostrukturen eingebunden ist.
Wo immer auf der Welt die Wagner-Söldner operieren, werden Gräueltaten vermeldet. Erst vor Kurzem erschienen Interviews ehemaliger Söldner, die von willkürlichen Tötungen von Gefangenen und Erschießungen berichteten. Was davon Teil russischer Propaganda und was Wahrheit ist, werden unabhängige Untersuchungen ergeben müssen.
Es ist Teil einer langen russischen Kriegsgeschichte – das muss man leider betonen –, hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang.
Die Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich die Wagner-Gruppe vorgeht.
In der Ukraine bildeten Wagner-Einheiten die Speerspitze des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges. Mehrere Hundert Kämpfer sollten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hochrangige Politiker und Politikerinnen in den ersten Kriegstagen umbringen. Bachmut beispielsweise wurde unter Inkaufnahme höchster Verluste erstürmt und in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben Prigoschins fielen allein in der Schlacht von Bachmut in fünfeinhalb Monaten 20 000 Wagner-Soldaten, die meisten davon rekrutierte Gefangene.
Die Söldner von der Wagner-Gruppe verbreiten nicht nur Terror; sie sind Terroristen. Inhaltlich sind wir daher als Fraktion bei Ihnen, diese Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. Daher bin ich auch froh, dass die EU zuletzt im Februar 2023 restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren bereits verhängt hat. Allerdings könnten Sanktionen noch ausgeweitet werden – ja, wenn die EU-Verordnung angepasst werden würde. Aber Sie selbst kennen die hohen rechtlichen Hürden, die erfüllt werden müssen, um eine Ausweitung vorzunehmen.
Insofern muss ich feststellen, dass die CDU/CSU auch in diesem Punkt klassische Oppositionspolitik betreibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wagner-Gruppe als Akteur zu verstehen ist, der wie die russischen Streitkräfte Terror und Gewalt als systematisches Mittel der Kriegsführung einsetzt. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir Ihren Antrag ablehnen, bzw. wir plädieren eher auf die Überweisung in den Ausschuss.
Vielen Dank.