Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Luczak, zunächst einmal ein Lob an die Unionsfraktion: Sie hat die erneuerbaren, dezentralen Energien jetzt für sich entdeckt.
Das ist schön. Endlich! Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Dr. Luczak!
Das war es jetzt aber auch schon mit dem Lob, Herr Dr. Luczak.
Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an und das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben in Ihren Ausführungen – das können Sie im Protokoll nachlesen – gesagt, dass Sie Balkon-PV ermöglichen wollen, um diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an! Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz:
… der Nutzung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst genutzten Terrasse.
Damit geht keine PV im Garten, wie Sie es hier gerade gesagt haben. Das schließen Sie doch ausdrücklich aus. Sie kennen anscheinend Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht.
Und Herr Dr. Luczak, haben Sie es denn eigentlich nötig, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, die Petition würde Ihren Gesetzentwurf unterstützen? Das war doch genau umgekehrt. Die Petition ist ausweislich des Datums vor Ihrem Antrag eingegangen.
– Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Sie haben gesagt, dass die Petition sozusagen Ihren Gesetzentwurf unterstützt.
Das ist nicht richtig. Diese Petition ist eine der erfolgreichsten Petitionen des Deutschen Bundestages. Weit über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition von Andreas Schmitz, dem Youtuber, dem Akkudoktor, und dem Verein Balkon.Solar e. V. unterstützt.
Wir hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten.
Diese haben insgesamt sieben Forderungen gestellt, und Sie haben davon gerade mal eine einzige übernommen, nämlich die Forderung, dass man jetzt auch steckerfertige PV-Anlagen auf dem Balkon und auf selbst genutzten Terrassen anschließen können soll. Das ist eine Teilforderung gewesen.
Eine weitere Forderung der Petenten war zum Beispiel, die Bagatellgrenze der Stecker-PV-Geräte von 600 auf 800 Watt anzuheben. Das haben Sie komischerweise nicht übernommen. Warum unterstützen Sie nicht die Forderungen, die auch die Verbände unterstützen, die auch der VDE unterstützt? Es gibt die Möglichkeit, die Grenze auf 800 Watt anzuheben. Das ist, ehrlich gesagt, der richtige Weg. Das fordern die Petenten; das fordern auch wir. Da sind Sie weit hinter der Zeit zurück, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.
Gucken Sie doch mal: Gestern haben „Der Tagesspiegel“ und andere Medien darüber berichtet, dass der Bundesjustizminister von der FDP in Sachen Energieerzeugung am Gebäude richtig fortschrittlich vorangeschritten ist. Er hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutlich über das hinausgeht, was die Union fordert, der nämlich sagt:
Wir brauchen Stecker-PV, wir brauchen Balkon-PV. – Und er hebt die Schwelle von 600 auf 800 Watt an. Das ist ein guter Entwurf, sehr geehrte Damen und Herren vom Justizministerium auf der Regierungsbank.
So gestaltet man die Energiewende dezentral. Ein guter Entwurf! Und er wird in der Ressortabstimmung und im Parlament sicherlich noch besser werden. Wir werden hier nämlich auch die Ideen, die im Zusammenhang mit der Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt worden sind, und das, was wir noch alles tun können, damit verknüpfen.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch im Sinne der Petenten, der über 100 000 Menschen, die unterschrieben haben, im Sinne eines Entschließungsantrages, den wir hier im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu Balkon-PV auf den Weg gebracht haben, im Sinne des guten Referentenentwurfs aus dem Bundesjustizministerium etwas Großes machen und nicht nur einen kleinen Teilaspekt, den Sie hier heute angesprochen haben, umsetzen. Der ist zwar gut und richtig, aber er geht locker in dem guten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Ampelkoalition wird die Energiepolitik erfolgreich voranbringen, und zwar im Sinne der dezentralen, erneuerbaren Energien.
Denn wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter, dass auch Eigentümer Teil der Energiewende werden und dann, wenn es ihnen nicht möglich ist, auf dem Hausdach eine Photovoltaikanlage aufzubauen, das an ihrem Balkon, in ihrem Garten, auf ihrem Carport, auf ihrer Gartenhütte machen können. Genau so geht dezentrale, erneuerbare Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insofern: ein kleiner, nicht falscher Aufschlag. Das Bessere, Größere kommt von der Ampelkoalition, so wie Sie es von uns gewohnt sind.
Ich freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle einig sind.
Danke schön.