Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlamentarische Demokratie, den wir aufs Schärfste ablehnen.
Einfach falsch, das wissen Sie auch!
Ihre Regelung besagt, dass die Regierung drei Bundestagssitzungswochen abwarten muss, bevor die Beitragserhöhung in Kraft treten kann. Drei Sitzungswochen, das ist genau der Zeitraum, den eine normale Gesetzgebung dauert. Es gibt keinerlei zeitlichen Vorteil durch Ihre Regelung. Sie machen das nur, weil Sie den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie verachten und mit der Mehrheit der Koalition für Sie lästige Bundestagsdebatten unterbinden wollen.
Seit Jahren erleben wir, wie die Regierungsparteien die Demokratie angreifen und das Ansehen des Bundestags beschädigen. Sie verhindern beispielsweise einen Dreisternegeneral im Parlamentarischen Kontrollgremium; einen ehemaligen SED-Kader hingegen halten Sie für geeignet.
Sie machen lieber eine Küchenhilfe zum Repräsentanten des Bundestags als einen Geschäftsführer, der von den Bürgern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde.
Zur Sache!
Jede Sitzungswoche brechen Sie vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, nur um einem bürgerlichen Abgeordneten den ihm zustehenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu verwehren. Sie sollten sich für solch undemokratisches Verhalten schämen!