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108. Sitzung
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. Sitzung
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, Sie selbst waren bis Januar 2022 Mitglied im Rat der umstrittenen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende. Die Agora Verkehrswende gehört wie auch andere, zum Beispiel die Agora Energiewende und die Agora Agrar, zur Smart Energy for Europe Platform. Diese wird zum größten Teil von verschiedenen ausländischen Privatstiftungen finanziert, hinter denen wiederum internationale Großkonzerne wie zum Beispiel BlackRock stehen.

Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zum Thema!

Ihre Staatssekretärin Frau Silvia Bender ist derzeit Mitglied im Rat der Agora Agrar. Sehen Sie in dieser Mitgliedschaft keine Interessenkonflikte in Ihrem Haus, und wie wollen Sie mögliche Einflussnahme durch diese Plattform oder durch Agora oder andere internationale Lobbyorganisationen verhindern? – Danke schön.

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