Ich glaube, dass gerade der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Innenministerrats bekannt sind; entsprechend ist das in dem Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung plant meines Wissens dazu derzeit keine weiteren Maßnahmen.
Mittwoch, 14. Juni 202320. Wahlperiode, 108. Sitzung
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