Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das GEG sind längst ein Running Gag, nur kein lustiger.
Jetzt also wieder ein Papier: dieses Mal zwei Seiten Leitplanken, zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Das sind Leitplanken für eine Koalition, die längst den Kurs verloren hat, und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte.
Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce. Herr Minister, der Gesetzentwurf, den Sie gerade eingebracht haben, ist nach dem, was in diesen Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Es ist ein Gesetz für die Tonne.
Deswegen ist es eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute zu diesem Entwurf eine erste Lesung durchführen.
Im Übrigen ist es ein Geheimnis der FDP – das muss man auch mal sagen –, warum Sie diesem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt haben, um anschließend dafür zu kämpfen, dass es eine 180-Grad-Wende gibt. Wenn man Frust in der Politik befördern will, dann muss man sich genau so verhalten. Es ist ein Problem unserer Zeit, wie hier aktuell Politik gemacht wird.
Bei den Leitplanken ist ja nichts klar. Minister Habeck sagte heute Morgen im Radio zu den Leitplanken: Da stehen sehr viele ungenaue Formulierungen drin. Es stehen also noch interessante drei Wochen vor uns. Das ist jetzt kein Gesetzestext. – Ja, Herr Minister, da haben Sie recht. Damit haben wir es quasi regierungsoffiziell: Der Minister sagt selbst, dass das, was wir hier diskutieren, im Grunde noch nicht klar ist. Und ja, Frau Mihalic, das nenne ich „ein verkorkstes Verfahren“. Was ist es denn sonst, nachdem der Minister selber das heute Morgen so gesagt hat?
Es ist eine Zumutung, dass wir hier eine erste Lesung zu einem Gesetzentwurf machen, der veraltet ist. Es ist eine Zumutung, dass Sie gestern im Ausschuss per Mehrheit abgeblockt haben, dass überhaupt über die Leitplanken und den Gesetzentwurf diskutiert wird. Und es ist eine Zumutung, dass Sie uns bis jetzt noch nicht zugesagt haben, dass nächste Woche, wo Anhörungen dazu stattfinden sollen, neue Gesetzestexte vorliegen. Wir sollen eine Anhörung machen, und Experten sollen sich zu einem Gesetzentwurf verhalten, der obsolet ist. Keiner weiß, was jetzt kommt. Dieses ganze Verfahren ist eine Zumutung und der Würde des Deutschen Bundestages nicht angemessen.
Ein solches Verfahren hat es in unseren 16 Jahren übrigens nicht gegeben; das will ich mal ziemlich klar sagen.
– Ja, doch. Das muss man mal dazusagen.
Ziehen Sie diesen alten Gesetzentwurf zurück! Er hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, er hatte nie eine. Dass darüber in zweiter und dritter Lesung bis zum Sommer entschieden wird, das ist nur für die grüne Partei wichtig,
das ist nur für die Gesichtswahrung des Ministers wichtig. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, das Land und den Klimaschutz aber viel wichtiger, dass wir ein gutes, ein vernünftiges, ein fachlich ordentlich beratenes Gesetz machen. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage, ob Sie bis zum Sommer fertig sind oder nicht. Deswegen braucht es ein ordentliches Verfahren.
Wenn man mal genau hinschaut, stellt man fest: Es sind wieder viele Fragen offen.
Wenn ich als Bürger nächstes Jahr eine Gasheizung einbaue, muss ich sie dann 2028 wieder ausbauen, wenn eine Wärmeplanung da ist? Die einen sagen: Ja. Die anderen sagen: Nein. Wird es vor Einbau einer Gasheizung eine verpflichtende Beratung geben, wie die Grünen sagen, oder ein Beratungsangebot, wie die FDP sagt? Das ist ein ziemlicher Unterschied. Wird es eine Förderung geben und, wenn ja, welche, für wen, in welcher Höhe? Und zur Technologieoffenheit, Herr Kollege Vogel: Ich habe gesagt, es sei scheinbar technologieoffen, gehe scheinbar in die richtige Richtung. Ob es so kommen wird, können wir ja noch gar nicht sagen, weil keiner die Gesetzestexte kennt. Das alles zeigt: Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf, um hier eine ordentliche Beratung zu machen. Sie wissen ja selber gar nicht, worüber Sie hier reden.
Das eigentliche Problem ist ja noch viel grundsätzlicher: Mitten in den vielen Krisen – Krieg in Europa, Rekordinflation, Rezession, Migration, Klimawandel – streiten und streiten und streiten Sie, während der Kanzler, der heute einmal mehr nicht da ist – was der eigentlich will, weiß keiner; „wo ist Olaf?“, möchte man da sagen statt „OWD“ –, abtaucht,
während Wut, Frust, Polarisierung im Land dramatisch wachsen. Falls Sie wirklich verstanden haben sollten, was gerade bei uns im Land passiert, dann ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Verfahren! Machen Sie ein Verfahren, bei dem Vertrauen wieder wachsen kann, und nicht ein Verfahren, bei dem Vertrauen weiter zerstört wird!