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109. Sitzung

Klara Geywitz

Bundesministerin BMWSB
Donnerstag, 15. Juni 202320. Wahlperiode, 109. SitzungAbschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
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Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist.

Zurufeder Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] und Norbert Kleinwächter [AfD]

Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist.

Zurufvon der CDU/CSU: Was ist denn das für eine Bundesregierung!

Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen und Mieter sehr, sehr wichtig ist. Ich habe auch den Leitplanken der Koalitionsfraktionen entnommen, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, und das wird es sicherlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch.

Herzlichen Dank.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der AfD

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