Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen durch das, was Sie gerade hier dargelegt haben, davon abzulenken, dass es schwerfällt, in Ihrem Antrag eine wirklich konzeptionelle Linie zu finden.
Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie unterstellen, in unserem Gesetzentwurf, der mehrere Hundert Seiten umfasst, seien nur gelegentlich die Erfüllungsmöglichkeiten genannt. Als ob das wirklich nur punktuell darin enthalten wäre! Nein, aber genau das beschreibt Ihren Antrag. Sie beschreiben nur in ganz abstrakten, vagen Formulierungen, wie Sie sich eine Wärmewende vorstellen. Dieser Antrag ist insofern symptomatisch – das muss noch mal gesagt werden, obwohl wir es schon vielfach gesagt haben – für genau diese 16 Jahre,
wo es immer ganz nebulös blieb, was Sie unter Energiewende verstehen.
Demgegenüber steht hier jetzt ein Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist, der im Detail regelt, wie die Wärmewende tatsächlich geleistet werden kann. Dass das natürlich Einzelnormen umfasst und dass das auf die einzelnen Technologien anwendbar sein muss, das widerspricht nicht der Technologieoffenheit. Genau diese findet sich eben auch im Gesetzentwurf; denn natürlich brauchen wir die breite Palette aller erneuerbaren Energien, um die Ziele zu erreichen. Und das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs.
Sie dürfen dabei natürlich nicht den Fehler machen – aber das tun Sie mit dem Antrag –, die verschiedenen Ebenen miteinander zu vermischen. Sie wissen ganz genau – und das wird auch in dem noch folgenden Antrag zur kommunalen Wärmeplanung Inhalt sein –, dass man hier einen Rahmen schafft
– leider ist das ja in der Vorgängerregierung nicht passiert –,
mit dem das auf Länderebene und dann auf kommunaler Ebene verpflichtend gemacht werden kann oder einfach ein Fahrplan gemacht werden kann, was bis jetzt noch nicht passiert ist.
Die Herausforderung besteht darin, dass die Kommunen teilweise nicht gewartet haben – zum Glück nicht gewartet haben – und wir jetzt mit dem Gesetzentwurf und mit den Rahmenbedingungen, die noch geschaffen werden, nichts verlangen dürfen, was dem widerspräche, was da schon geleistet wurde. Das alles jetzt zusammenzubringen, ist eine herausfordernde Aufgabe, weil eben in den letzten 16 Jahren diese vorausschauende Planung von Bundesseite unterlassen wurde. Das müssen wir jetzt alles in letzter Sekunde noch nachholen, weil Sie unterlassen haben, das zu leisten.
Sie unterstellen mit Ihrem Antrag, dass wir von bundespolitischer Seite den Kommunen sagen könnten, wie sie das zu tun hätten. Das ist auch ein falsches Informationsverständnis, das Sie mit Ihrem Antrag hier in den Raum stellen. Genau damit streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Ihr Antrag gibt eben keine Lösung für die Verzahnung von kommunaler Wärmeplanung und den gesetzlichen Regelungen, die wir hier auf den Weg bringen.
Zudem widersprechen Sie sich auch innerhalb Ihrer Rede noch mal im Zusammenhang damit, was denn eigentlich Zielsetzung für eine gelingende Wärmewende sein muss. Denn Sie sagen an der einen Stelle: „Wir brauchen Planungssicherheit“, und an der anderen Stelle, im gleichen Satz, sagen Sie: „Der Druck muss raus.“ Ja, was glauben Sie denn, woher die Investitionen kommen sollen? Woher soll denn die Planungssicherheit kommen? Natürlich, man braucht einen Vorlauf.
Aber genau wegen dieses Vorlaufes muss es dringend einen Rahmen geben, auf den sich die Menschen verlassen können. Dringend!
Aber Sie behaupten einfach: Der Druck muss raus. Was heißt denn „Der Druck muss raus“? Es gibt bei Ihnen keine Verlässlichkeit, es gibt keine Rahmenbedingungen. Das ist das, wofür Ihr Antrag steht, und das heißt: Stillstand, und das heißt, die Menschen alleine zu lassen.
Denn wenn wir keine Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen, so wie Sie das offenbar immer noch im Schilde führen, dann bleiben die Menschen auf den teuren fossilen Energien sitzen. Nicht mit uns!
Vielen Dank.