Ich versuche es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Frau Bachmann, ich kann echt nur sagen: Boah, das war noch schlimmer als das, was wir uns immer im Ausschuss anhören müssen.
Es ist Krieg in Europa, Russland hat die Ukraine überfallen. Wir haben eine Dreiviertelmillion bis 1 Million ukrainische Flüchtlinge in unserem Land aufgenommen, wir versorgen sie, wir helfen ihnen, weil es unsere Pflicht ist, weil wir zu den demokratischen Nationen in Europa stehen.
Und wenn Sie sagen, wir zwängen die Kommunen, ihr Land zu veräußern, dann haben Sie weder diesen Gesetzentwurf gelesen noch die Problematik verstanden, mit der die Kommunen konfrontiert sind. Das, was Sie gerade abgeliefert haben, Frau Bachmann, war – ernsthaft! – wirklich schwer erträglich.
Ja, die Kommunen sind am Limit. Deswegen helfen wir den Kommunen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Deswegen ermöglichen wir es den Kommunen mit dieser Gesetzesnovelle, zeitnah den Wohnraum zu schaffen, den sie dringend brauchen. Wir gehen darüber hinaus: Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete wird geschaffen, sondern auch die notwendigen sozialen Einrichtungen.
Das war tatsächlich eine Lücke, die wir schließen mussten, Herr Ferlemann. Und es war wohltuend, wie gut wir da mit der Union zusammengearbeitet haben. Auch von unserer Seite vielen Dank!
Dass wir es erleichtern, den benötigten Wohnraum und die notwendigen sozialen Einrichtungen für die Geflüchteten zu schaffen, kommt übrigens auch den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Sie tun immer so, als ginge es entweder um Deutsche oder Geflüchtete. Das ist eine Lüge, in die Sie sich reinsteigern. Es geht um uns und die Geflüchteten, weil wir gemeinsam die Gesellschaft bilden, die hier lebt. Die Probleme, die dabei auftreten, werden wir lösen.
Jetzt muss ich allerdings noch zu drei anderen Sachen sprechen, die mir im Zusammenhang mit dieser Novelle sehr wichtig sind.
Es ist kein Geheimnis, dass der FDP die Digitalisierung vieler Teile, am besten aller Teile, der Staatsverwaltung wichtig ist. Wir haben hier jetzt tatsächlich – so heißt es ja auch im Gesetzestitel – mit der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren angefangen; wir sind den ersten Schritt, einen weiteren kleinen Schritt gegangen. Wir machen die Beteiligung einfacher – das ist richtig und wichtig –, wir verkürzen Fristen, wir schaffen neue Portale bzw. wir regeln, wie etwas digital veröffentlicht wird. Dies kann aber – es ist mir wichtig, das zu betonen – nur ein erster Schritt sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann man freigeben“, oder: „Schau besser noch mal drauf“. Was wir im Bereich der Digitalisierung begonnen haben, müssen wir konsequent über alle Bereiche des Planens und Bauens zu Ende deklinieren – sowohl im Building Information Modeling und auch in der Maschinenlesbarkeit der Bauanträge.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Ja, wir schaffen Planungserleichterungen für das Ahrtal bzw. für Katastrophengebiete; völlig zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass wir Erleichterungen für Katastrophengebiete schaffen. Aber es muss uns doch zu denken geben, dass zwei Jahre nach der Katastrophe die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal immer noch leiden, weil die Planungsvorgaben so komplex sind, weil Bauen, Planen und Genehmigen so komplex sind, weil Deutschland das nicht schnell genug hinkriegt.
Deswegen ist dieses Gesetz wichtig. Aber es muss uns bitte zugleich eine Mahnung sein, generell daran zu arbeiten, dass das, was wir in Deutschland machen – was die Länder machen, was die Kommunen machen –, schneller wird, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller Antworten auf ihre Probleme bekommen. Ja, es ist notwendig, jetzt einen bestimmten Gesetzesteil in Bezug auf Katastrophengebiete zu schaffen. Aber generell müssen wir das, was Deutschland tut, schneller tun können.
Ein letzter Punkt, den Frau Bachmann auch nicht so richtig erkannt hat: die erneuerbaren Energien. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und – es tut mir leid, wenn ich das den Kollegen und Kolleginnen der Union so direkt sagen muss – wir haben viel zu lange gezögert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Ein weiterer Baustein dabei – auch das ist eher ein kleiner Baustein, aber trotzdem ein wichtiger Baustein – ist die Doppelnutzung von Agrarflächen. Was Klügeres kann es doch gar nicht geben! Agri-PV hilft den Landwirten, hilft der Energieproduktion und bedeutet eine Doppelnutzung von Flächen. Das ist sensationell!
Deswegen ist es genau der richtige Weg, dass wir die Errichtung dieser Solaranlagen privilegieren. Ein weiterer kleiner Baustein ist die Nutzung von Flächen in Gewerbegebieten für die Produktion von Solaranlagen. Da sagt die Bauplanung momentan: Eigentlich ist das nicht so gut; du müsstest den B-Plan ändern. – Wer mit Kommunen redet, weiß, wie aufwendig es ist, einen B-Plan zu ändern. Dass wir hier eine schnelle, einfache Lösung für vorübergehende Installationen machen, ist genauso richtig.
Insgesamt ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein Anfang bei vielen Punkten gemacht. Es ist nicht das Ende bei vielen Punkten. Die Linke sieht das natürlich anders; ich bin sehr gespannt, was der Kollege aus Bayern dazu sagen wird, falls er dazu redet. Ich, wie meine Fraktion, werde dem Gesetz zustimmen.
Ich danke recht herzlich für die Redezeit.