Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann darf ich jetzt zum Abschluss der Debatte noch mal in aller Kürze auf die Kernpunkte unseres Gesetzes eingehen, das der Kollege Ferlemann vollkommen zu Recht als „kleine BauGB-Novelle“ bezeichnet hat. Ich schätze das auch so ein, und es freut mich, dass wir den Weg gemeinsam gegangen sind und dies heute auch zum Abschluss bringen werden.
Wir bringen heute nicht nur die Digitalisierung im Bauleitplanverfahren voran, sondern beschließen auch weitere Änderungen, mit denen wir die aktuellen Herausforderungen aufgreifen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und für wesentliche Verbesserungen für die Menschen vor Ort sorgen.
Erstens. Wir beschleunigen und vereinfachen den Wiederaufbau nach Katastrophen. Wir haben in enger Abstimmung mit den Ländern und auf Basis der Erfahrungswerte aus den letzten beiden Jahren die unmittelbar nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal in Kraft gesetzte Wiederaufbauklausel weiterentwickelt und werden diese nun verstetigen. Wir helfen damit ganz konkret den leidgeprüften Menschen im Ahrtal, schaffen Planungssicherheit für die Kommunen,
und wir treffen Vorkehrungen für denkbare weitere Katastrophenfälle, indem wir den Bundesländern durch eine Rechtsverordnung die notwendigen baurechtlichen Instrumente an die Hand geben, um schnell reagieren und den Wiederaufbau in einem weiteren Katastrophenfall zügig in Angriff nehmen zu können.
Zweitens. Mehrfach wurde darauf hingewiesen: Wir unterstützen die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Geflüchteten durch die Verlängerung der baurechtlichen Erleichterungen bis Ende 2027, und neu kommt hinzu: Wir unterstützen die Kommunen auch bei der bedarfsgerechten Versorgung mit sozialen Einrichtungen; denn, Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Unterbringung ist das eine. Aber wir brauchen auch die notwendigen Einrichtungen für Betreuung, wir brauchen die soziale Infrastruktur, wir brauchen Kitas, wir brauchen Schulen, wir brauchen Flächen für Spiel und Sport, wir brauchen Nachbarschaftstreffs für Begegnungen. Deswegen haben wir gerne auch die Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen und ins Gesetz übernommen.
Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, mich bei allen kommunalpolitisch Verantwortlichen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr großes Engagement vor Ort zu bedanken, ein Engagement, das wir mit dem heutigen Gesetz unterstützen wollen.
Drittens wollen wir die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen, indem wir den Kommunen mehr Spielräume bei der Genehmigung von Windkraft- und Solaranlagen geben und Agri-PV-Anlagen privilegieren und damit landschaftschonend vorgehen, weil gleichzeitig durch Strahlungsenergie Energie erzeugt werden kann und die landwirtschaftliche Nutzung nicht behindert wird. Ich halte das für einen großen Fortschritt.
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben heute ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich freue mich, dass ich mit dieser Einschätzung nicht allein geblieben bin. Ich lade Die Linke ein, vielleicht doch noch mal über ihren Schatten zu springen, sich nicht zu enthalten, sondern heute auch zuzustimmen; darüber würde ich mich freuen. Es gilt wie immer: Nach dem Baugesetzbuch ist vor dem Baugesetzbuch. Natürlich, Kollege Kießling, haben wir nicht alle Probleme heute lösen können; aber wir arbeiten weiter daran.
Ich darf mich zum Abschluss bei allen Mitwirkenden bedanken, bei meinen Mitberichterstattern und bei der Verwaltung. Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf.
Vielen Dank.