Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn ist heute ein Konzern in Form einer Aktiengesellschaft, wie zum Beispiel auch die Deutsche Bank. In den 90er-Jahren wollte man die Bahn nämlich an die Börse bringen, also privatisieren. Das ist zum Glück nie geschehen, und die Bahn gehört noch immer dem Bund.
Bahngleise zu bauen und in Schuss zu halten, ist eine öffentliche Aufgabe, genauso wie bei den Straßen. Für die Bundesfernstraßen gibt es eine Autobahn GmbH. In einer solchen klaren und einfachen Struktur kann der Bund seine Aufgabe transparent wahrnehmen. Bei der Bahn ist es aber extrem kompliziert. Das liegt an den Strukturen aus den 90er-Jahren. Für Gleise und Bahnhöfe sind zwei verschiedene Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG zuständig. Noch dazu hat bei einer AG der Eigentümer wenig zu sagen. Der Bund tut sich deshalb sehr schwer, seiner Verantwortung für die Bahninfrastruktur gerecht zu werden. Er bastelt also Hunderte Seiten lange Verträge. Er hat auch schon Politiker in den Bahnvorstand geschickt, namentlich Ronald Pofalla. Dass es so nicht geht, ist sonnenklar.
Ausgerechnet Die Linke will aber diese Struktur beibehalten, wie wir heute hören.
Die Koalition hat sich auch schon festgelegt. Sie will nur die beiden Gesellschaften für Gleise und Bahnhöfe zusammenlegen. InfraGo soll das dann heißen, aber unter dem Dach der Bahn AG bleiben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Eine mächtige SPD-nahe Gewerkschaft will ihren Einfluss behalten.
Wie die Bundesregierung die InfraGo steuern will, kann sie heute selbst noch nicht sagen.
Aber die mickrige Änderung im Aufbau des Bahnkonzerns ist im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben. Das ist doch nicht zu Ende gedacht!
Am Anfang eines Bahnumbaus muss eine offene und objektive Untersuchung aller Möglichkeiten stehen. Genau das fordert die AfD-Fraktion jetzt ein.
Wir wollen klare Kriterien: Transparenz, Sparsamkeit, Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Ist es besser, die InfraGo aus dem Bahnkonzern zu lösen oder sie drinzulassen? Sollte man vielleicht auch den Konzern in eine GmbH umbauen? So könnte der Bund als Eigentümer das Unternehmen viel einfacher steuern. Die Börsenpläne sind doch längst Vergangenheit.
Die Regierung muss dem Bundestag jetzt zügig die verschiedenen Möglichkeiten darlegen. Nur so, meine Damen und Herren, können wir hier eine objektive Entscheidung treffen.