Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast 200 Wege, wie der Bund die Bahn finanziert. Das hat man uns in den letzten Monaten vorgerechnet. Ich habe das als Warnung verstanden, dass diese Komplexität ein Problem ist. Eine gute Bahnreform sollte das drastisch vereinfachen.
Und jetzt legt uns die Regierung ein Gesetz auf den Tisch, das aus diesen 200 Wegen wahrscheinlich auch noch 250 oder 300 macht.
Wenn Sie beweisen wollen, dass Sie Bahnreform nicht können, dann ist Ihnen das damit wirklich gelungen.
Ja, später wird das alles noch verbessert, werden Sie sagen. Aber auf ein schlechtes Fundament können Sie kein gutes Haus bauen, und diesen fatalen Fehler machen Sie gerade wieder – Kollege Donth hat vorhin das gleiche Bild benutzt. Die Analyse muss also stimmen.
Entscheidend für eine wirksame und transparente Steuerung der Bahn ist die Rechtsform der Bahnunternehmen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll nun wieder eine Aktiengesellschaft sein. Das ist eine Altlast aus der Zeit der Börsenbahnpläne, und das ist die schlechteste aller Möglichkeiten für die Kontrolle durch den Eigentümer.
Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen Bund und Bahn gibt. Anders bekommen Sie die Kontrolle der Bahn anscheinend nicht hin. Wenn Sie jetzt für jede Maßnahme einen neuen Vertrag machen, dann sind wir bald bei 300 Finanzierungswegen.
Der Rechnungshof schlägt außerdem Alarm, weil das Verkehrsministerium an einem anderen Vertrag hektische Änderungen vornimmt, die zum Nachteil des Bundes ausfallen könnten. Da geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die mit einer echten Bahnreform schlicht und einfach überflüssig werden muss.
Ein paar neue Bahn-Milliarden im Verkehrshaushalt, dann noch ein paar Milliarden aus dem Schattenhaushalt „Klima- und Transformationsfonds“, weitere Milliarden als Eigenkapital der Deutschen Bahn: Was Sie hier gerade zusammenschnüren,
setzt dem Finanzchaos die Krone auf.
Weil das Geld immer noch nicht reicht, holen Sie es von den Bürgern, egal ob die Bahnen fahren oder nicht. Ja, von den Bürgern; denn die Milliarden aus Ihrer brutalen Erhöhung der Lkw-Maut müssen wir alle bezahlen. Alles, was wir im Supermarkt kaufen, kommt schließlich mit dem Lkw.
Schon liest man in den Medien, wie dadurch die Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation wird noch höher und die Bürger noch ärmer.
Wir brauchen eine echte Bahnreform, und das ist etwas anderes als Ihr Stückwerk. Wer es gründlich macht, gibt der Bahn und den wichtigen Tochterfirmen eine neue Rechtsform. Dafür müssten Sie sich aber gegen die große rote Gewerkschaft bei der Bahn durchsetzen. Der Bund muss als Eigentümer die Steuerung des Eisenbahnnetzes fest in der Hand haben. Die Politik ist für die Infrastruktur verantwortlich. Punkt. Und dazu muss der Bund das Unternehmen Streckennetz klar beherrschen, nicht über zig Verträge, sondern über eine eindeutige Struktur.
Das Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar. Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, werden wir auf keinen Fall zustimmen.