Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland kann es besser“, so steht es im Antrag der Union. Das stimmt natürlich: Deutschland kann es in der Tat besser. Deutschland kann es sogar viel besser. Das Problem ist nur: Deutschland hat nicht die Politiker, die es können. Das ist unser Problem in Deutschland. Deshalb braucht es hier eine neue Kraft, die endlich Regierungsverantwortung übernimmt und endlich aufräumt.
Die Ampel vergeigt es komplett. Das sieht nun wirklich jeder. Die sogenannte Haushaltseinigung gestern hat es ja erneut bewiesen. Die Lösung besteht nicht etwa darin, dass man auch einmal spart, sondern die Lösung besteht darin, dass man die Bürger jetzt noch mehr mit Belastungen überzieht. Das ist der absolut falsche Weg, und deswegen werden Sie auch die Quittung von den Wählern bekommen.
Aber die Frage ist, die sich anhand dieses Antrags stellt: Ist die Union eine Alternative? Die Antwort darauf lautet: Nein! Nein mit Ausrufezeichen. Denn Sie haben doch in 16 langen Merkel-Jahren damit begonnen, dieses Land zu entkernen. Weil Sie versagt haben, sind wir hier. Weil Sie versagt haben, stehe ich für die Alternative hier vorne am Pult des Deutschen Bundestages.
Sie haben es nämlich verlernt, unbeirrt vom linken Zeitgeist mit klarer Kante bürgerlich-konservative Politik zu machen. Das machen wir jetzt von der AfD.
Hätten Sie nicht regiert, wären viele Ihrer Forderungen aus dem Antrag jetzt gar nicht notwendig. Ein paar Beispiele gefällig? Gerne.
Wiedereinstieg in die Kernenergie: Es war die Union, die 2011 den überstürzten Ausstieg übers Knie gebrochen hat.
Begrenzung der Migration: Es war die Union, die Millionen illegale Migranten ins Land gelassen hat, was zu den Zuständen führt, die wir heute auf unseren Straßen erleben müssen.
Es war die Union, die die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr kaputtgespart hat.
Und es war die Union, die Unternehmen immer mehr Gängelung und Zwang ausgesetzt hat; siehe die Einführung des Lieferkettengesetzes.
Nein, meine Damen und Herren von der Union, wer soll Ihnen heute noch glauben? Sie wollen uns verkaufen, dass Sie Abstand nehmen von Multikulti und Mama Merkel. Das ist so glaubwürdig wie der Liebesschwur eines Heiratsschwindlers.
Der Geist Merkels ist längst zur DNA der CDU geworden. Die Beliebigkeit ist Ihr Markenkern.
Da braucht man nur auf Ihre angegrünten Länderfürsten zu schauen. Schauen Sie drauf!
Was sagt denn Ihr in Berlin amtierender Parteifreund Wegner zur konsequenten Abschiebung? Das CDU-regierte Berlin hat als einziges Bundesland einen Winterabschiebestopp verhängt. Das macht nicht mal der rote Bodo in Thüringen.
Oder wie ist es mit der Erhöhung des Bürgergeldes? Hier im Bundestag sind Sie dagegen, wollen stattdessen Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären.
Und apropos Schleswig-Holstein: Dort regiert Daniel Günther von der CDU. Was war seine Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil? Wir hebeln auch in Schleswig-Holstein mal eben die Verfassungsgerichtslage aus und erklären die Notlage für 2023 und 2024. – Das ist die real existierende Regierungspolitik der CDU. Sie sind nicht glaubwürdig. Sie stehen für alles und für nichts.
Aber nehmen wir mal an, die Dinge in Ihrem Antrag wären ernst zu nehmen in der Wirtschaftspolitik, bei der Begrenzung der Migration, bei der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr. Wir können viele von diesen Themen durchaus unterschreiben. Aber mit wem wollten Sie das denn umsetzen? Das ist doch die Frage. Mit den Roten, mit den Grünen?
Sie wissen doch selber, dass das nicht funktioniert. Es ist unmöglich. Das können Sie vergessen. Aber andere Optionen schließen Sie komplett aus.
Damit ist doch völlig klar: Wer CDU wählt, bekommt immer ökosozialistischen Irrsinn.
Solange Sie Brandmauern hochziehen und nicht einreißen, bleiben Sie am Ende Erfüllungsgehilfe von links-grünen Ideologen, die unserem Land massiv schaden.
Die einzige Chance auf eine bürgerlich-konservative Wende in unserem Land ist und bleibt die Alternative für Deutschland,
weil wir eben nicht beliebig sind.
Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.