Herr Kollege Banaszak, ich finde, unwürdig gegenüber den Menschen, die diese Petition geschrieben haben, war vor allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen.
Ich sage Ihnen aber trotzdem ganz ernsthaft, was Ihren persönlichen Einsatz betrifft: Andere Kollegen aus der Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht: Für uns jedenfalls wäre es nach der Faktenlage sinnvoll gewesen, den LNG-Standort als Offshorelösung zu wählen; Kollege Mattfeldt ist darauf eingegangen. An anderen Stellen in der Welt geht das auch, und insoweit gibt es Alternativen.
Ich finde, respektvoll gegenüber den Menschen auf der Insel Rügen wäre es gewesen, wenn wir diese Alternativen hier noch einmal miteinander abgewogen hätten. Die Realität ist: Sie machen jetzt in der nächsten Sitzungswoche am Montag eine Anhörung, wobei das Ergebnis für Sie eigentlich schon feststeht. Jetzt wird hier nur noch exekutiert, was Habeck entschieden hat. Das ist etwas, was uns jedenfalls nicht überzeugt. Respektvoll wäre es jetzt, hier nicht in einem Hauruckverfahren auf diese schnelle Lösung zu drängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber schon noch zum Schluss der Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen?
Es geht doch nicht, dass man in den Landesmedien erzählt, alles sei ganz schlimm, vor allem die Kommunikation, aber hier redet niemand.
Was ist mit Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier?
Ich finde, man kann nicht in den Landesmedien so tun, als stünde man an der Seite der Leute, und hier in dieser Debatte redet man nicht.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch,
Frau Schwesig zu überzeugen. Hören Sie auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel! Das kostet Sie nur das Vertrauen auf der Insel Rügen.