Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wie wichtig die Diskussion hier im Plenum und in den Ausschüssen um den Mindestlohn ist, hören wir jetzt. Und da muss man sagen: Danke an Die Linke, dass Sie das eingebracht haben. Wir müssen immer darüber sprechen, wir müssen hier am Ball bleiben.
Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie wichtig und richtig die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war und ist. Wir haben auch die Zahlen dazu gehört. Die Mindestlohnerhöhung hat ganz konkret die Kaufkraft der Menschen gesteigert. Allerdings – das ist richtig – frisst die Inflation die Mindestlohnerhöhung teilweise wieder auf. Ein fairer Lohn bedeutet Respekt und Anerkennung, und das wollen wir für die Menschen.
In Zeiten der Inflation bedeutet ein gerechter Lohn vor allem den Unterschied zwischen gesellschaftlicher Teilhabe – das ist der gemeinsame Schwimmbadbesuch, Kino, ein Abstecher zu den Special Olympics – und der Notwendigkeit, zu Hause bleiben zu müssen, weil die Möglichkeit der Teilhabe verwehrt wird, die wir aber alle brauchen. Ein angemessener Mindestlohn macht den Unterschied zwischen dem Zwang, beim Lebensmitteleinkauf jeden Preis vergleichen zu müssen, oder eben der Möglichkeit, sich gesund und vollwertig zu ernähren. Mit dem Mindestlohn muss man nicht überleben können, sondern man muss gut damit leben können. Deswegen ist eine Erhöhung hier wichtig und notwendig.
Wir werden morgen hier über unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz sprechen, das längst überfällig und dringend notwendig ist; denn Deutschland braucht mehr Fach- und Arbeitskräfte. Aber damit diese Menschen nicht nur kommen können, sondern auch kommen wollen, müssen sie sich sicher sein, dass es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten.
Deswegen brauchen wir einen guten Mindestlohn, aber auch eine generelle Stärkung der Tarifbindung.
Und das geht nur Hand in Hand; denn eine höhere Tarifbindung ist das wirksamste Instrument, um etwas gegen die Ungleichheit der Einkommensverteilung zu tun und um sie zu verringern.
Da geht zum Beispiel mit unserem Bundestariftreuegesetz richtig was voran. Sie werden es sehen; wir werden es Ihnen vorlegen.
Die unabhängige Mindestlohnkommission muss ihrer Aufgabe gerecht werden. Bei ihr liegt jetzt der Ball. Wir sind auf den Vorschlag gespannt, den sie uns am Montag vorlegen wird. Ich stimme Arbeitsminister Hubertus Heil in seiner Aussage vom April zu, dass der Mindestlohn weiter steigen wird und weiter steigen muss.
Also, ein Antrag ist nur ein Baustein, ein Zahnrad. Aber das ist zu wenig. Viele Zahnräder müssen ineinandergreifen, damit hier ständig etwas in Bewegung bleibt. Das machen wir von der Ampel mit vielen verschiedenen Maßnahmen. Diese zeigen nach sehr langem Stillstand in diesem Land endlich ihre Wirkung.
Ich sage Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann sprechen wir im Ausschuss wieder darüber.
Danke schön.