Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stimmung ist gut, und das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro richtig gewesen ist. 6,2 Millionen Menschen haben im Oktober letzten Jahres profitiert, als wir den Mindestlohn angehoben haben. Das waren 22 Prozent Lohnerhöhung. Wenn man 10 Prozent Inflation abzieht, ist immer noch einiges übrig im Geldbeutel der Menschen. Aber das ist kein Reichtum. Ein Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Tariflöhne, Tarifverträge, das ist Goldstandard.
Deswegen ist wichtig, dass wir uns einen zweiten Punkt dieser EU-Mindestlohnrichtlinie, die Sie auch in Ihrem Antrag zitiert haben, genau angucken, der unsere ganze Aufmerksamkeit braucht. Wenn nämlich die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat unter 80 Prozent fällt, dann muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit Schritt für Schritt mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren können – 80 Prozent! Jetzt sind wir bei 50 Prozent und manchmal sogar noch darunter.
Jetzt könnte man meinen: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Aber das war vor gut 20 Jahren Standard bei uns. Es ist kein unerreichbares Ziel. Es ist extrem anstrengend, das zu erreichen, aber das müssen wir tun. Und wir machen das ja auch. Wir haben den Mindestlohn im letzten Oktober erhöht, ich habe es gerade eben zitiert. Hubertus Heil, das Arbeitsministerium und wir alle, die wir im Ausschuss A & S sind, sind hier aktiv. Unser Minister wird sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem es darum geht, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr der Billigheimer zum Zuge kommt, sondern das Unternehmen, das der Tarifbindung unterliegt und nach Tarif bezahlt;
denn dabei wird Steuergeld eingesetzt. Das ist richtig und wichtig, damit die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden können.
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Wirkung des Mindestlohns. Am nächsten Montag tagt die Mindestlohnkommission, in deren Händen das jetzt zu Recht wieder liegt. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien – –
– Sie haben recht, wenn Sie „nicht des Bundestags“ sagen. Aber wenn man feststellt, dass die Schere auseinandergeht, dass der Mindestlohn der allgemeinen Lohnentwicklung nicht mehr hinterherkommt, dann kann man zusehen oder man kann einschreiten.
Ich glaube, es war richtig, dass wir eingeschritten sind, dass wir gesagt haben: „Das geht nicht!“, weil es um die Menschen geht, die jeden Tag einen harten Job machen, wofür wir alle dankbar sind, die uns helfen, dass unser Leben funktioniert, und am Ende des Tages immer noch – die Kollegin Ferschl hat es geschildert – im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. All diejenigen, die unter 12,76 Euro verdienen, sind im Niedriglohnsektor. Deswegen bin ich ganz bei Hubertus Heil und hoffe gemeinsam mit ihm und hoffentlich allen anderen, dass am nächsten Montag die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis vorlegt und der Mindestlohn steigt, sodass viele Menschen etwas mehr in ihrem Geldbeutel haben; denn sie müssen Kaufkraftverluste ertragen und die Folgen der Inflation tragen. Wir können hier nicht stehen bleiben. Wir müssen nach vorne gucken. Deswegen bin ich froh, dass dies von der Ampel ermöglicht worden ist. Von der CDU/CSU gab es, glaube ich, im letzten Jahr eine Enthaltung, Die Linke hat zugestimmt, und die Ampel hat es auf den Weg gebracht.
Ich bedanke mich.