Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön, dass Sie trotz des attraktiven Parallelprogramms heute Abend noch da sind. Aber wir haben zuletzt noch einen wichtigen Tagesordnungspunkt. Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte – ein Institut mit einem millionenschweren Etat, ein gemeinnütziger Verein.
Was tut der so? Seit spätestens März 2020 bis vor Kurzem haben Sie alle die Bürger draußen mit absurden, irrigen und schwachsinnigen Anticoronamaßnahmen drangsaliert, schikaniert und kriminalisiert.
Massive Menschenrechts- und Grundrechtseinschränkungen – inzwischen übrigens auch durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt – fanden wir allenthalben: Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, Freizügigkeit eingeschränkt, Religionsausübungsfreiheit eingeschränkt, Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, Gleichheitssatz nicht mehr angewandt usw. usf. Alles war passé, alles mit den Füßen getreten, alles haben Sie nicht mehr beachtet.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte: Haben Sie von dem etwas dazu gehört?
Also, ich nicht. Da fragt man sich schon: Was machen denn die über 70 Mitarbeiter mit einem Millionenetat das ganze Jahr über? Wissen Sie es? Nein, Sie wissen es nicht. Ich weiß es auch nicht.
Ich weiß allerdings, dass sich dieses Institut damit beschäftigt, sich gegen bürgerliche, konservative Parteien zu richten
und gegen solche Parteien Pamphlete zu verfassen, die eines wissenschaftlichen Standards auch nicht ansatzweise genügen, meine Damen und Herren.
Dieses Institut ist nichts anderes als eine linke Vorfeldorganisation, die alles Bürgerliche,
alles Patriotische, alles Vernünftige miesmachen soll, madigmachen soll und verunglimpfen soll. Und dafür kriegen die Millionen Euro Steuergelder.
Im Kuratorium dieses Instituts findet man wen? Eine alte, berüchtigte politische Triebtäterin, die Anetta Kahane, in Rente gegangen bei der spitzeligen Amadeu-Antonio-Stiftung,
eine ehemalige Stasi-IM, der nachgesagt wird, ihre IM-Tätigkeit hätte dafür gesorgt, dass Menschen in der DDR sich umgebracht hätten. Eine solche Frau sitzt im Deutschen Institut für Menschenrechte im Kuratorium.
Und wer sitzt da nicht? Angelika Barbe haben Sie nicht gewählt, Vera Lengsfeld haben Sie nicht gewählt – alles gestählte DDR-Bürgerrechtlerinnen. Die haben Sie nicht gewählt, weil die wahrscheinlich Ihre linken Kreise stören.
Dieses Institut beschäftigt sich neuerdings – ich habe das erwähnt – mit Parteiverboten, also genau dem Gegenteil von dem, was ein Deutsches Institut für Menschenrechte machen sollte. Und die Belohnung folgte natürlich sofort auf dem Fuße, was man sieht, wenn man sich die Finanzausstattung dieses Instituts anschaut: Im letzten Jahr waren es 3,6 Millionen Euro. Jetzt kommt die Hetze gegen die AfD; da gibt es 1,5 Millionen Euro drauf. Ist das nicht schön für dieses Institut? 5,1 Millionen Euro! Es ist also völlig durchschaubar, was Sie mit diesem Institut machen.
Seine Rechtsstellung und Aufgaben sind gesetzlich geregelt. Diese gesetzliche Regelung soll abgeschafft werden. Ein privater Verein kann machen, was er will. Ein Institut, das angeblich unabhängig sein soll, auf gesetzlicher Grundlage steht und mit über 5 Millionen Euro im Jahr gepampert wird, braucht kein Mensch.
Deshalb ist unser Ansatz, das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben dieses Instituts aufzuheben. Lassen Sie das Institut vor sich hin wursteln!