Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begehen dieses Jahr am 10. Dezember den 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn die Inhalte, die bereits damals, vor 75 Jahren, niedergelegt worden sind, nämlich gleiche Würde und unveräußerliche Menschenrechte, noch nicht überall auf der Welt eingehalten werden, so sind Menschenrechte doch ein wichtiges Ordnungsprinzip der internationalen Politik. Damit verbunden ist aber auch die Forderung an alle Staaten, dass Menschenrechte überall zu gelten haben.
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren. Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
nimmt bei uns diese Aufgabe wahr. Unabhängigkeit bedeutet, dass es eben keine staatliche Kontrolle in Bezug auf die Inhalte gibt
und dass die Inhalte, die dieses Institut veröffentlicht, von uns zu ertragen sind. Das bezeichnet man übrigens als Kern einer pluralistischen Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Es gibt einfach kein Recht auf Widerspruchsfreiheit, und gerade was die AfD betrifft, gibt es auch kein Recht, von Kritik verschont zu werden.
Nehmen wir mal die Menschenrechte. Wenn Sie in die Ukraine sehen, dann müssen Sie feststellen, dass es dort schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt.
Vergewaltigung als Kriegswaffe, Morde in Butscha, Kinderverschleppungen – schwerste Menschenrechtsverletzungen. Und Ihr Parteichef war am 9. Mai in der russischen Botschaft, um den Kriegsverbrechern und ihren Vertretern die Aufwartung zu machen.
Sie distanzieren sich nicht vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie brauchen das Wort „Menschenrechte“ hier nicht mehr in den Mund zu nehmen!
Keinem von uns hier gefallen alle Veröffentlichungen dieses Instituts; das ist gar keine Frage. Aber ein demokratischer, pluralistischer Staat
hält das aus.
Und ein solcher Staat stellt sich auch gegen alle Versuche, den Schutz von Menschenrechten, den Schutz von Würde schleichend zu delegitimieren. Das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. Da machen wir nicht mit. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Herzlichen Dank.