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114. Sitzung
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus.

Finden Sie es in Ordnung, wenn der Bundeskanzler eine derart inkompetente Innenministerin im Amt belässt, oder passt so jemand einfach zu dem wie beschrieben agierenden Haldenwang?

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