Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich die 12 Euro nicht als Ausgangsbasis genommen haben. Für mich stellt sich schon die Frage: Wollen Sie sich von den Arbeitgebern am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, oder wäre es nicht vielleicht doch überlegenswert, die 60 Prozent des mittleren Einkommens, wie es eine Richtlinie der EU vorschlägt, als Untergrenze in das Mindestlohngesetz aufzunehmen?
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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