Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News.
Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung.
Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist.
Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert,
der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?
Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus,
politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit.