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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News.

Schließen Sie doch nicht von sich auf andere! Das ist ja ungeheuerlich!

Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lachenbei Abgeordneten der AfD

Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist.

Dafür wisst ihr nicht, wie viele Geschlechter es gibt!

Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert,

Das ist jetzt acht Jahre her! Also, langsam mal was Neues!

Gegenrufdes Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]

der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen?

Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus,

Lachenbei Abgeordneten der AfD
Zurufder Abg. Nicole Höchst [AfD]

politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit.

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