Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt.
Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein.
Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern.
Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert,
kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren.
Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln.
Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage.
Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung
und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem.
Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden.
Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten
und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa.
Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität.
Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen.
Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen.
Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee.
Die Universität ist ein Ort freier Gedanken;
aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.