Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es gut, dass wir hier eine breite, eine ausführliche Debatte zu diesem für unsere Volkswirtschaft wichtigen Thema führen. Wenn ich mir die Schlagzeilen dieser Woche anschaue – am Montag im „Handelsblatt“: „CDU und CSU wollen die Schiffsproduktion in Europa schützen“; im „Handelsblatt“ am Mittwoch: „Ampel will Abwärtstrend der maritimen Wirtschaft stoppen“ –, dann ist das eine große Einigkeit, die wir gerade auch hier in der Parlamentsdebatte gehört haben.
Die Sachlage ist klar – das wurde hier auch schon ausführlich dargestellt –: Wir müssen etwas unternehmen. Es stellt sich aber die Frage: Wie beherzt, wie mutig, wie entschlossen gehen wir diese Themen an? Es geht nicht darum, wer die meisten Fleißpunkte hat, wer die meisten Spiegelstriche in den Anträgen hat. Es geht darum: Wer formuliert wirklich wirksame Maßnahmen, die ergriffen werden müssen? Ich muss sagen: Was die wirklich wirksamen Maßnahmen angeht, ist Ihr Antrag in Teilen leider echt dünn. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Es ist in einer Koalition nicht immer einfach, alle unter einen Hut zu bringen oder auch ein Gesetz hier im Parlament durchzubringen; das sehen wir gerade dieser Tage in besonderer Intensität.
Ein Thema will ich aber ansprechen, was auch von zwei Kollegen – Bernd Westphal und Dieter Janecek – erwähnt wurde. Wir brauchen für den Offshoreausbau, für die Energiesicherheit in Europa, aber insbesondere in unserem Land große gigantische Konverterplattformen. Das sind sozusagen riesige Schiffssteckdosen oder Steckdosen auf hoher See. Die sind riesengroß. Eine solche Konverterplattform kostet ungefähr 2 Milliarden Euro. Dieser Stückpreis ist so groß, dass er von den bauenden Werften nicht gestemmt werden kann. Wenn wir 50 Stück brauchen – so viel sind erforderlich –, dann brauchen wir zusätzlich noch eine ganze Armada von Versorgungs- und Errichterschiffen – das wurde hier auch genannt –, und dann brauchen wir Bundesbürgschaften. Das kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das schon genügend Probleme mit der eigenen Regierung hat, nicht alleine stemmen.
Deswegen müssen wir in diesem Bereich etwas tun. Deshalb habe ich auch wenig Verständnis dafür, dass sich der Finanzminister bei dem Thema Bundesbürgschaften so querstellt. Sie geben sich in Ihrem Antrag, den Sie gemeinsam formuliert haben, mit irgendwelchen alternativen Finanzierungsinstrumenten zufrieden. Das hilft denen aber überhaupt nicht. Ohne diese Bürgschaften des Bundes gehen Milliardenaufträge verloren, und auch der Ausbau im Bereich der Windenergieproduktion auf hoher See wird gefährdet.
Im gesamten Ampelantrag findet sich kein einziges Wort zu qualitativen Ausschreibungskriterien, kein Wort zu qualitativen Wertschöpfungsklauseln. Sie machen eine große dramatische Bestandsaufnahme und fordern mehr heimische Wertschöpfung. Das ist ja auch richtig, aber das Rezept, was dazu ausgestellt werden muss,
das verweigern Sie dem Patienten. Das steht bei uns drin.
Stattdessen eine Flucht, ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen. Die tun keinem weh, aber die wirken auch nicht.
Deshalb abschließend: Wir wollen diesen Standort stärken. Wenn wir das gemeinsam auf Kurs bringen wollen, dann müssen wir Tempo aufnehmen und hart am Wind segeln, und das heißt auch mal Schotten dicht, wenn die Chinesen mit ihren Dumpingangeboten und mit dubiosen Lieferungen unsere Märkte fluten. Das muss dann auch einmal alles hinterfragt werden. Wer sich nicht verteidigt, der hat schon verloren. Das war schon immer so. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn Sie ein Zitat von mir wollen:
Taten sagen mehr als Worte.
Zum Schluss etwas Versöhnliches: Lieber Hagen Reinhold, danke für die gemeinsamen Jahre; das war eine tolle Zeit. Du bist ein toller Kamerad, Kamerad leider nie in einer gemeinsamen Koalition, aber immer in konstruktiver Opposition. Die maritime Familie verliert einen echten Kämpfer. Ich danke dir und wünsche dir alles Gute.
Vielen herzlichen Dank.