Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt,
Ach, du meine Güte!
unter dem die Menschheit nur gelitten hat.
Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?
Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem Antrag werden Reservatrechte für Streitkräfte gefordert. Diejenigen, die sich ein wenig kundig gemacht haben, wissen, was unter Reservatkräften zu verstehen ist.
Reservatkräfte?
– Reservatrechte.
Ach, okay!
1871 wurden den Königreichen Bayern und Württemberg eigene Hoheitsrechte zuerkannt, damit sie in das Deutsche Reich eintreten. In die Reichsverfassung von 1871 selbst haben die Rechte keinen Eingang gefunden. Durch die Weimarer Verfassung sind sie beseitigt worden, und für das Grundgesetz sind sie gar nicht mehr diskutiert worden.
Dies bedeutet in Analogie zu den Streitkräften, ihnen eigene Hoheitsrechte zuzumessen, dass sie als Staat im Staate definiert werden –
Das ist aber jetzt eine sehr abenteuerliche Herleitung!
Überhaupt nicht abenteuerlich!
nach dem Verständnis dieser Fraktion. Das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.
Sie kennen sich ja aus!
Unsere Verfassung sieht aus gutem Grund eine Parlamentsarmee vor, die der demokratischen Kontrolle unterliegt und die nicht einen militaristischen Staat im Staate darstellt, so wie Sie es wollen.
Wer führt denn überall Krieg in der Welt? Das sind doch Sie!
Die Soldatinnen und Soldaten selber, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstehen sich auch nicht so, wie Sie es gerne hätten. Sie verstehen sich nicht als Militaristen, sondern verstehen sich als Bürgerinnen und Bürger in Uniform,
In Regenbogenfarben und mit Einhörnern!
die diesem demokratischen Staat dienen.
Mit einem Antrag, der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist,
Das ist eben nur eine Meinung!
brauche ich mich vom Inhalt her nicht auseinanderzusetzen,
Ist ja wie beim Untersuchungsausschuss!
Ihre Meinung!
Eine Minderheitenmeinung ist das!
weil er genau das ist, was er ist: verfassungswidrig. Das, was wichtiger wäre, zu fragen, ist, ob eine Fraktion, die einen verfassungswidrigen Antrag stellt, nicht selber verfassungswidrig ist;
Wie die CDU mit ihrem Untersuchungsausschuss!
Stellen Sie sich diese Fragen mal weiter!
Sie haben doch in der Sache nichts zu sagen!
diese Frage muss man stellen.
Deshalb brauche ich mich mit diesem Antrag, der kein Gesetzentwurf ist, gar nicht weiter auseinanderzusetzen. Er gehört in eine militaristische, rechte Ecke,
die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten strikt ablehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, Sie nicht.
Vaterlandslose Gesellen, die Deutschland seit 100 Jahren verraten!