Wenn sie steigen, bedeutet das zuallervorderst, dass die Polizei herausragend gut gearbeitet hat, weil sie nämlich mehr von dem Dunkelfeld aufgehellt hat, und sie bedeuten auch, dass die Kriminalpolizei eben nicht geschlafen hat, sondern schon lange an guten Konzepten arbeitet.
Das findet sich auch wieder in der Strategie der Bundesinnenministerin. Das hat auch Herbert Reul nicht so richtig verstanden. Es ist nämlich keine Wahlkampfstrategie gewesen, wie die AfD hier behauptet und wie Herbert Reul behauptet, sondern es hat schon im November eine Strategie gegeben. Das hat direkt mit Niedersachsen und anderen Ländern zu tun, wo die Bundesinnenministerin die Verantwortung übernommen und gesagt hat: Es müssen hier alle Länder zusammenkommen und ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches Blatt für Nordrhein-Westfalen.
Sind Sie wirklich ein Polizist? Dann kann ich nicht glauben!
Niedersachen hat das anders gehandhabt und arbeitet hier ordentlich und vernünftig mit.
Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.
Ich habe mir deswegen die Mühe gemacht und das alles noch einmal gesagt, weil Sie versuchen, bei den Polizeibehörden zu fischen.
90 Prozent der Polizisten wählen die AfD! Die haben die Schnauze voll von Ihnen!
Und wir von Ihnen!
Denen muss man sagen, die sollen sich Ihren Antrag ruhig einmal durchlesen; denn dann stellen sie fest, was für eine dünne Suppe Sie da eigentlich servieren. Auf der einen Seite geht es immer nur um dieses Thema. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag gar nichts darin, was nicht schon lange gemacht wird, oder es steht was drin, was nur große Überschriften enthält. Sie können da nichts bieten, es taucht im Prinzip überhaupt nichts in Ihren Texten auf. Sie können hier nur groß rumblöken.
Ach du lieber Gott!
Im Prinzip verbindet sich das eine mit dem anderen. Wir wissen nämlich seit den letzten Tagen, dass man eine herausragende Figur aus Ihren Reihen, „Höcke“ genannt – manche nehmen als Vornamen „Björn“, manche sagen „Bernd“; man weiß es nicht so genau –,
Hetzen Sie auch noch!
jetzt offenbar „Nazi“ nennen darf, weil es ein auf Tatsachen beruhendes Werturteil ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Sie suchen sich spalterische Themen heraus, und dieses Thema eignet sich nach Ihrer Auffassung ganz besonders.
Die eigentliche Konzeption, auf die alle Sicherheitsbehörden Wert legen, zielt darauf ab, dass die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gut zusammenarbeiten – die Bundesinnenministerin hat sehr viele Vorlagen dafür geliefert – und dass wir natürlich auch in Europa zusammenarbeiten, so wie sich das gehört. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in all Ihren Texten steht, die Sie hier aufschreiben. Freundlich formuliert: Dünne Suppe!
Dünn ist Ihre Rede, Herr Fiedler! Das tut mir leid!
Spaltpilz! Voll ins Leere gegangen, muss ich sagen.
– Regen Sie sich ruhig weiter auf. Aber ich glaube, alle, die sich die Mühe gemacht haben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen, die erkennen Ihre Strategie sehr gut.
– Brüllen Sie ruhig. Dahinter ist nichts.