Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden sind. Das, liebe Kollegen, war und ist ein Schandfleck der Nachwendegeschichte.
Über die Folgen, darüber, was das für die Betroffenen bedeutet, müssen wir hier gar nicht erst reden. Das ist alles sehr gut dokumentiert. Bis hoch zur Menschenrechtskommission der UNO wurde das Elend der geschiedenen Frauen beraten, die – anders als andere – eben nicht über eine ausreichende Rente verfügen. Nicht zu vergessen diejenigen, die ihr Leben lang in qualifizierten Berufen gearbeitet haben – die Reichsbahner, die Chemiker, die Künstler, und, und, und – und die dann erkennen mussten, dass ihre Leistungen der neuen Bundesrepublik nichts wert sind.
Obwohl der Handlungsbedarf nie bezweifelt wurde, hat es Jahrzehnte gedauert, in denen die Anliegen dieser Bürger von A nach B geschoben wurden – Jahrzehnte im Übrigen unter Führung der CDU, die da eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Ja, ich denke, Sie hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit, zu beweisen, wie weit es Ihnen her ist mit dem Respekt und der Gerechtigkeit für Ostrentner. Sie haben es nicht getan.
Und ich behaupte: Ohne die Anträge der AfD – der erste stammt aus dem Jahr 2018, in dem wir eine sinnvolle Fondslösung mit Einmalzahlungen gefordert haben – gäbe es heute noch nicht einmal das,
diesen missratenen Härtefallfonds, aus dem 80 Prozent der Mittel nicht abgerufen wurden, und schon gar nicht von den ehemaligen DDR-Bürgern.
Von allen Härtefällen, die seitens der Stiftung bewilligt wurden, waren gerade einmal 4,6 Prozent aus der Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung. Wir reden hier von 1 500 bewilligten Anträgen gegenüber 10 000 Anträgen, die abgelehnt wurden. Und noch viel mehr haben erst gar keinen Antrag gestellt, weil sie nämlich wussten, dass sie gar keine Chance auf Bewilligung haben, weil sie für die Bundesregierung einfach noch nicht arm genug waren.
Ich frage Sie: Was sagt das über das Verständnis einer Regierung aus, die ansonsten das Steuergeld mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft und Sozialleistungen in Milliardenhöhe ohne jede Überprüfung verteilt?
Heute also kleckert die Union mit einem Antrag hinterher, der nichts daran ändert, dass der Härtefallfonds eine Fehlkonstruktion ist. Liebe Kollegen, eine Ungerechtigkeit wird doch nicht kleiner, nur weil man die Laufzeit verlängert.
Wir als AfD wollen keine Almosen, sondern Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir seit Jahren keinen Härtefall-, sondern einen Fairnessfonds. Kollege Birkwald, wir hätten das Ganze auch „Gerechtigkeitsfonds“ nennen können. Vielleicht würde es Ihnen dann leichter fallen, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre mal eine gute Sache. Denn dieses lieblose und oberflächliche Papier, diese anderthalb Seiten, die Sie „Antrag“ nennen, was soll das sein? Keine Begründung, keine Beschreibung, wer genau aufgrund welcher Ansprüche wann und wie viel und von wem erhalten soll.
Das steht da alles nicht drin. „Die Regierung soll sich was einfallen lassen“, reicht nicht. Das haben wir ja gesehen.
Wir als AfD haben uns deshalb etwas einfallen lassen. Wir wollen einen Fonds mit pauschalisierten Einmalzahlungen, steuer- und sozialversicherungsfrei, ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert. Aber das Wichtigste ist, dass sich diese Zahlungen eben nicht an der Bedürftigkeit orientieren, sondern – sofern es sich dabei um bestimmte Berufsgruppen handelt – auch an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wir reden hier von mindestens 400 Euro im Jahr.
Was für uns ebenfalls selbstverständlich ist: dass die Zahlungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, damit auch arme Rentnerinnen und Rentner noch etwas von diesem späten Ausgleich haben.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir für gerecht, und nicht nur das: Es ist auch praktikabel und finanzierbar.
Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor.
Vielen Dank.