Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reinen Populismus verfallen sind, weil sie von der AfD Stimmen abfangen wollten.
Wir haben gesehen, wie das gesamte Land darüber diskutiert hat, wie es ein gutes Gesetz wird, und darum gerungen hat.
Es ist die Aufgabe des parlamentarischen Verfahrens, daraus ein gutes Gesetz zu machen.
Dazu wird im Ausschuss darüber diskutiert. Im Maschinenraum dieser Demokratie wird dieser Gesetzentwurf von den Abgeordneten verbessert. Es wird auch darüber diskutiert, wie ein Gesetz weiterentwickelt wird.
Dazu gibt es ein ganz normales Verfahren, in dem wir stecken und das wir jetzt umsetzen werden.
Lieber Herr Ernst, ich frage mich, wie Sie Demokratie und demokratische Verfahren verstehen. Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen. Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil.
Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert.
Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank.
Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen. Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben. Eigentlich möchte ich das Thema „16 Jahre“ gar nicht aufmachen, weil wir Politik für die Zukunft machen; mich interessiert wenig, was die Union in der Vergangenheit gemacht hat.
Aber da Sie das Thema angesprochen haben, lieber Herr Spahn: Ich kann mich an unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren in unserer Oppositionszeit erinnern, die ziemlich in die Hose gegangen sind. Aber ich möchte mal darauf eingehen, was die Idee der Union war. Sie hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen,
das dafür sorgt, dass die Menschen wissen, wie es mit ihrer Heizung weitergeht. Dann wäre genügend Zeit gewesen, das wären die 30 Jahre gewesen.
Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht.
Was ist stattdessen die Idee der Union gewesen? Ein Ölheizungsverbot und das, was Frau von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene macht, ein Gasheizungsverbot ab 2027. Das ist die Idee der Union. Das ist doch Wahnsinn.
Herr Spahn, warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin dafür sorgt, dass dieser ganze Wahnsinn, der auf europäischer Ebene kommen soll, nicht umgesetzt wird“? Das wäre die Antwort gewesen, die die Menschen von Ihnen erwarten.
Das ist doch das Trauerspiel: Sie haben keine eigenen Antworten.
Und deswegen sorge ich mich darum, wie Sie als Opposition dieses Gesetz begleiten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir müssen dieses Gesetz weiter diskutieren“, dann ist das okay. Wenn Sie sagen: „Das Gesetz hat sich um 180 Grad gedreht; das ist gut“, dann geht das in die richtige Richtung. Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie diese Debatte auf europäischer Ebene führen und Ihre Haltung entsprechend klären. Das muss doch parallel dazu gesagt werden.
Wir brauchen eine geeignete Gesetzgebung, bei der wir den Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben und der wir uns stellen.
Vielen herzlichen Dank.