Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nicht gesehen hat. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund gestiegener Preise, gestiegener Personal- und gestiegener Energiekosten knapp zwei Drittel aller Krankenhäuser Gefahr, die Reform nicht mehr zu erleben. Die Linke legt daher einen Antrag vor, der ein kaltes Krankenhaussterben bis zur Reform verhindert und damit die gesundheitliche Grundversorgung der Gesellschaft garantiert.
Was mich hier verstört, liebe Koalition, liebe Regierung, ist, dass Sie nicht selbst auf diesen dann doch gar nicht so fern liegenden Gedanken kommen. Wollen Sie das nicht, oder können Sie das nicht? Das widersprüchliche Verhalten von Herrn Lauterbach, die verwirrenden Ankündigungen waren für mich bislang Anhaltspunkte, dass Sie es nicht können, dass Sie schlicht und ergreifend überfordert sind mit dem großen Reformprojekt, das tatsächlich ansteht.
Erst machten Sie sich über die Krankenhausreform in NRW lustig; zwei Wochen später wurde NRW zu Ihrem Vorbild für die Krankenhausreform. Ende Mai behaupteten Sie noch, es brauche kein Geld für die Krankenhausreform,
es brauche keinen Transformationsfonds. Nun korrigierten Sie das. Woher die 20 bis 80 Milliarden Euro – je nach Rechnung – kommen, weiß keiner; aber zumindest haben Sie auch dort Ihre Meinung geändert.
Aber ums Nichtkönnen geht es ja nicht allein; das wurde bei der letzten Stellungnahme der von Ihnen eingesetzten Kommission deutlich. Das Papier resümierte, dass spezialisierte Bereiche bei den Operationen, für die sie eben spezialisiert sind, besser abschneiden als die, die nicht spezialisiert sind.
Na, Donnerwetter, Herr Professor! Eine völlige Banalität!
Die Spezialisierung der Menschheit ist ein paar Jahrtausende alt, und nun ist es auch im Gesundheitsministerium angekommen, dass Spezialisierung hilft.
Aber Sie verbinden das dann mit einer Forderung nach Konzentration, nach Schließung von Kliniken. Und das ist dann eben keine logische Schlussfolgerung, aber etwas, was Sie, Herr Lauterbach, bereits vor der Pandemie vertraten, als Sie die Studie der Bertelsmann-Stiftung stützten, die 2019 meinte, die Hälfte der Kliniken könne geschlossen werden.
Nur durch die Pandemie wurden solche Forderungen leiser, weil die Gesellschaft sah, wie wichtig die gesundheitliche Grundversorgung ist. In Ihrer Meinungspluralität im eigenen Kopf unterschrieben Sie sogar im Mai 2021 – vor der Bundestagswahl – eine Petition gegen Klinikschließungen in Deutschland.
Aber nun wird es wieder deutlicher und deutlicher, was wirklich Sachstand ist, und in der Auseinandersetzung mit den Krankenhausträgern, mit den Ländern und Kommunen ist es für Sie zweitrangig, ob diese geplant oder ungeplant sterben. Oder anders gesagt: Sie können und Sie wollen die Kliniken nicht retten.
Mit der Unterstützung unseres Antrags, die Defizite der Träger bis zur Reform auszugleichen, können wir eine durchdachte Krankenhausplanung angehen; denn wir brauchen eine Krankenhausreform, eine Planung, in der wir gemeinsam entscheiden, wo es welche Krankenhäuser braucht. Wenn jetzt Krankenhäuser ungeplant schließen, dann brechen vor allem Strukturen in jetzt schon abgehängten Regionen weg, und nicht zuletzt setzen Sie Menschenleben dort aufs Spiel, wo die Gesundheitsversorgung nicht mehr hält.
Sehr geehrte Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, eine Krankenhausreform muss Verbesserungen für die Bevölkerung bringen; ansonsten wird sie zu Recht als Sozialabbau wahrgenommen. Das darf nicht passieren!
Wir werden uns gegen das ungeplante Sterben zur Wehr setzen, hier im Bund, im Parlament, aber auch vor Ort, vor den Kliniken. Seien Sie dabei!
Herzlichen Dank.